Softwarepatent-Konferenz in Brüssel
Eine bevorstehende EU-Direktive zur »Harmonisierung und Klarstellung des Patent-Rechtes« hat sich als schwerer Angriff auf die Rechtssicherheit, besonders für kleinere Unternehmen und freie Software entpuppt. Die Gegner der Direktive veranstalteten am 7. und 8. Mai 2003 eine Konferenz in Brüssel, um ihren Standpunkt zu diskutieren.
Zweiter Konferenz-Teil
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Der Konzern, das Gesetz und der Programmierer
Die Konferenz wurde um 15 Uhr im Dorint-Hotel fortgesetzt. Das Programm erfuhr auch an diesem Nachmittag wieder kleine Modifikationen.
Jean-Paul Smets-Solanes hielt einen Vortrag darüber, wie Software-Patente von Firmen zum Sparen von Steuern genutzt werden können. Eine Firma, die es clever anstellt, wird keinen Cent Steuern mehr zahlen, wenn Software-Patente kommen. Zum einen stellen Ausgaben, die zur Entwicklung einer patentierbaren Erfindung führen, genauso eine Investition wie die Anschaffung einer Maschine dar, zum anderen gibt es Länder wie Irland, wo Einnahmen aus Patent-Lizenzen steuerfrei sind.
Danach sollten noch ein oder zwei Panels folgen, doch für mich war aus Zeitgründen die Konferenz hier beendet.
Wie geht es weiter?
Am 18. Juni 2003 wird das Parlament darüber entscheiden, ob die Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dann erst wird klar sein, wann die Abstimmung überhaupt stattfindet. Vielleicht ist sie spät genug, daß man den LinuxTag in Karlsruhe (10. bis 13. Juli) noch als publikumswirksame Plattform nutzen kann, um Anwender und Parlamentarier wachzurütteln. Bis dahin sollte außerdem jeder die Zeit nutzen, um sich bestmöglich zu informieren (z.B. über die FFII-Webseiten) und Mitglieder des Parlaments zu kontaktieren und sie auf die Konsequenzen der Direktive aufmerksam zu machen.
