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So, 11. Mai 2003, 00:00

Softwarepatent-Konferenz in Brüssel

Eine bevorstehende EU-Direktive zur »Harmonisierung und Klarstellung des Patent-Rechtes« hat sich als schwerer Angriff auf die Rechtssicherheit, besonders für kleinere Unternehmen und freie Software entpuppt. Die Gegner der Direktive veranstalteten am 7. und 8. Mai 2003 eine Konferenz in Brüssel, um ihren Standpunkt zu diskutieren.

Das Problem der Software-Patente

Das Thema Software-Patente ist so groß und komplex, daß sich kaum jemand ohne erheblichen Aufwand durch die zahlreichen Dokumente arbeiten kann. Ich will daher zunächst so knapp wie möglich anreißen, worum es geht.

Konzerne wollen Software-Patente

Brüssel, Gare Luxembourg direkt neben dem Parlament (links)

hjb

Brüssel, Gare Luxembourg direkt neben dem Parlament (links)

In Europa sind derzeit, anders als in den USA, Patente auf Programme, Ideen und Business-Modelle, noch illegal. Bedauerlicherweise hat das Europäische Patentamt (EPA), eine zwischenstaatliche Organisation ohne demokratische Kontrolle (es ist keine Organisation der EU), dennoch seit mindestens 1986 solche Patente vergeben. Deren Zahl ist in den letzten Jahren exponentiell gestiegen und liegt nun bei mindestens 30.000. Da praktisch keine Prüfung eines eingereichten Patents mehr stattfindet, befinden sich darunter zahlreiche mißbräuchliche Patente, die irgendwelche Trivialitäten patentieren - selbst den »Fortschrittsbalken« und andere Dinge, die jeder Schüler in fünf Minuten entwerfen kann.

Nun gibt es Bestrebungen, die Aushöhlung des Gesetzes durch das EPA zum Gesetz zu erheben. Hierzu wurde 2002 ein Richtlinien-Entwurf eingereicht, für den die Parlamentarierin Arlene McCarthy (Labour-Partei, UK) verantwortlich zeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen nur wenig modifizierten Entwurf der Business Software Alliance (BSA). Die BSA ist ein Zusammenschluß US-amerikanischer Konzerne, der durch fragwürdige Aktionen und die pauschale Verdächtigung aller Nutzer proprietärer Software als Raubkopierer bereits jeglichen Kredit verspielt hat. Es ist schwer einzusehen, wie eine US-gesteuerte Direktive im Interesse der europäischen Unternehmen sein könnte und was eine solche in der europäischen Gesetzgebung zu suchen hat.

Die meisten Software-Patente werden von multinationalen Konzernen gehalten. Nicht, weil diese innovativer als die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs, englisch SMEs für Small and Medium Enterprises) sind, sondern weil die KMUs es sich nicht leisten können, wertvolle Ressourcen für die Beantragung von (bisher) sinnlosen Patenten zu verschwenden.

Das von McCarthy vorgelegte Papier (letzter Entwurf vom Februar 2003) ist schlicht ein Skandal. Es strotzt von Übertreibungen, die die Notwendigkeit der Direktive rechtfertigen sollen, unbewiesenen Behauptungen und Lügen. Keine der platten Behauptungen, daß Patente für Innovation und Schutz sorgen und der gesamten Wirtschaft nützen, wird bewiesen. Etliche Aussagen lassen sich als glatte Lügen erkennen. Die Präambel des Papiers gaukelt dem Leser vor, daß Software auch in Zukunft nicht patentierbar sei. Liest man jedoch genauer, so stellt man fest, daß entscheidende Begriffe nicht definiert werden und daß absichtlich Unklarheiten und Zweideutigkeiten eingebaut wurden. Das Resultat ist, daß nach der neuen Direktive alles patentierbar ist, was nur den Anschein von Nicht-Offensichtlichkeit erweckt.

Würde die Direktive von Europäischen Parlament angenommen, müßte sie in einer gewissen Frist in nationale Gesetze umgesetzt werden. Damit wären alle bislang illegalen Software-Patente plötzlich legal. Wir hätten die gleichen Zustände wie in den USA, nur wahrscheinlich mit noch weniger Kontrolle. Eine Flut von Lizenzforderungen würde auf alle Software-Entwickler zukommen. Die Großen der Branche könnten sich mit Patentaustausch und langwierigen Prozessen über Wasser halten, die kleineren Firmen und Entwickler, egal ob sie proprietäre oder freie Software schreiben, hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder viel Geld und Zeit in einen Prozeß zu investieren, oder gleich zu zahlen, um wenigstens die Zeit zu sparen. Viele müßten ihre Geschäfte einstellen. Abzockern, die Patente nur erwerben, um sie zu gegebener Zeit auszubeuten, wären alle Türen geöffnet. In den USA sind solche Praktiken bereits üblich.

Die Frage, wem diese Direktive nützt, ist damit auch leicht zu beantworten: Internationalen Konzernen und Patent-Anwälten. Zudem würde das Europäische Patentamt an Macht gewinnen. Kleinere Firmen haben bis auf Ausnahmefälle nur Nachteile.

Zugrundeliegende internationale Verträge

Der TRIPS-Vertrag (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums, 1994) verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, Patente auf technische Erfindungen zu gewähren, die für mindestens zwanzig Jahre gelten (Art. 27). Bestimmte Bereiche können von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden. Es wird nicht gefordert, daß Programme und Geschäftsmethoden patentierbar sein sollen, es wird aber auch nicht ausgeschlossen.

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973 fordert, daß patentierbare Erfindungen technisch sein müssen. Es schließt in Artikel 52 u.a. Programme und Geschäftsmethoden ebenso aus wie Theorien und Algorithmen. Nach vorherrschender Meinung sind Programme wie mathematische Formeln anzusehen und daher nicht technisch. Das Europäische Patentamt dagegen sieht ein Programm inzwischen allein schon dadurch als technisch an, daß es auf einem Computer läuft.

Einladung nach Brüssel

Unter dem Titel »Softwarepatente: Von Juristischen Wortspielen zur Ökonomischen Wirklichkeit« hatte der FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) e.V. sehr kurzfristig zu einer Konferenz nach Brüssel gerufen, und mehr Leute als erwartet kamen. Die Konferenz fand am 7. und 8. Mai 2003 statt. Ich weiß nicht, wie weit die Planungen für den Termin zurückreichen, aber man hatte den Eindruck, daß vieles relativ spontan und improvisiert war. So gab es z.B. in der Liste der Vortragenden immer wieder Änderungen.

Ganz kurzfristig wurde auch bekannt gegeben, daß kostenlose Hotelbetten zur Verfügung gestellt wurden - zwar nicht gerade in Drei-Sterne-Hotels, mehr oder weniger weit von Brüssel entfernt und nur in Zwei- oder Dreibettzimmern, aber dadurch wurden noch recht viele Teilnehmer angelockt. Die Ankündigung wurde am Mittwoch vor der Konferenz verschickt. Die Zimmerzuteilung erfolgte erst im Laufe des Dienstags, also einen Tag vor der Konferenz. Der eine oder andere Teilnehmer mußte also losfahren, bevor er genau wußte, wo er untergebracht war. Dennoch ging letztlich alles glatt, wofür man dem Organisator Hartmut Pilch und den Helfern vor Ort großen Dank aussprechen muß.

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