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Mi, 25. Juni 2003, 00:00

Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen

Kurzfassung

In Europa sind derzeit, anders als in den USA, Patente auf Programme, Ideen und Geschäftsmodelle, noch illegal. Bedauerlicherweise hat das Europäische Patentamt (EPA) dennoch seit mindestens 1986 solche Patente vergeben. Deren Zahl ist in den letzten Jahren exponentiell gestiegen und liegt nun bei mindestens 30.000. Da praktisch keine Prüfung eines eingereichten Patents mehr stattfindet, befinden sich darunter zahlreiche mißbräuchliche Patente, die irgendwelche Trivialitäten patentieren - selbst den »Fortschrittsbalken« und andere Dinge, die jeder Schüler in fünf Minuten entwerfen kann. Nun gibt es Bestrebungen, die Aushöhlung des Gesetzes durch das EPA zum Gesetz zu erheben. Hierzu wurde 2002 ein Richtlinien-Entwurf eingereicht, für den die Parlamentarierin Arlene McCarthy (Labour-Partei, UK) verantwortlich zeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen nur wenig modifizierten Entwurf der BSA. Die BSA ist ein Zusammenschluß US-amerikanischer Konzerne, der durch fragwürdige Aktionen und die pauschale Verdächtigung aller Nutzer proprietärer Software als Raubkopierer bereits jeglichen Kredit verspielt hat. Es ist schwer einzusehen, wie eine US-gesteuerte Direktive im Interesse der europäischen Unternehmen sein könnte und was die US-Firmen in der europäischen Gesetzgebung überhaupt zu suchen haben. Die meisten Software-Patente werden von multinationalen Konzernen gehalten. Nicht, weil diese innovativer als die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs, englisch SMEs für Small and Medium Enterprises) sind, sondern weil die KMUs es sich nicht leisten können, wertvolle Ressourcen für die Beantragung von Patenten zu verschwenden, deren Nutzen fragwürdig ist. Das von McCarthy vorgelegte Papier enthält Übertreibungen, die die Notwendigkeit der Direktive rechtfertigen sollen, unbewiesene Behauptungen und Lügen. Keine der platten Behauptungen, daß Patente für Innovation und Schutz sorgen und der gesamten Wirtschaft nützen, wird bewiesen. Etliche Aussagen lassen sich als glatte Lügen erkennen. Die Präambel des Papiers gaukelt dem Leser vor, daß Software auch in Zukunft nicht patentierbar sei. Liest man jedoch genauer, so stellt man fest, daß entscheidende Begriffe nicht definiert werden und daß absichtlich Unklarheiten und Zweideutigkeiten eingebaut wurden. Das Resultat ist, daß nach der neuen Direktive alles patentierbar ist, was nur den Anschein von Nicht-Offensichtlichkeit erweckt. Nicht nur Software, sondern auch Ideen und Geschäftsmethoden wären patentierbar. Würde die Direktive von Europäischen Parlament angenommen, müßte sie in einer gewissen Frist in nationale Gesetze umgesetzt werden. Damit wären alle bislang illegalen Software-Patente plötzlich legal. Wir hätten die gleichen Zustände wie in den USA, nur wahrscheinlich mit noch weniger Kontrolle. Eine Flut von Lizenzforderungen würde auf alle Software-Entwickler zukommen. Die Großen der Branche könnten sich mit Patentaustausch und langwierigen Prozessen über Wasser halten, die kleineren Firmen und Entwickler, egal ob sie proprietäre oder freie Software schreiben, hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder viel Geld und Zeit in einen Prozeß zu investieren, oder gleich zu zahlen, um wenigstens die Zeit zu sparen. Viele müßten ihre Geschäfte einstellen. Abzockern, die Patente nur erwerben, um sie zu gegebener Zeit auszubeuten, wären alle Türen geöffnet. In den USA sind solche Praktiken bereits üblich. Die Frage, wem diese Direktive nützt, ist damit auch leicht zu beantworten: Internationalen Konzernen und Patent-Anwälten. Zudem würde das Europäische Patentamt an Macht gewinnen. Kleinere Firmen haben bis auf Ausnahmefälle nur Nachteile.

Hintergrund

Das Patent-System besteht seit langer Zeit und wird von vielen als sinnvolles Instrument zur Förderung von Innovation angesehen. Dieser Standpunkt war aber schon immer strittig, und neuere Studien kommen ausnahmslos zu dem Schluß, daß Patente für die Wirtschaft als Ganzes eher schädlich als förderlich sind.

Bisher sind in Europa Patente auf Programme und Geschäftsmethoden zwar erteilt worden, aber bis auf Ausnahmen (die in Deutschland in Entscheidungen des BGH (beispielsweise http://swpat.ffii.org/papiere/bgh-sprach00/index.de.html) erwirkt wurden), nicht gültig. Dies soll sich nach dem Willen der Europäischen Kommission (CEC) und des Europäischen Patentamtes (EPA, EPO) ändern. Über die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy wurde ein Richtlinien- Entwurf eingereicht, der, wenn er vom Europäischen Parlament (EP) angenommen wird, in nationale Gesetze umgesetzt werden müßte. Dieser Entwurf gibt vor, die rechtliche Lage klären zu wollen und Software-Patente auch in Zukunft nicht zuzulassen. Eine genaue Analyse der Formulierungen ergibt jedoch, daß genau das Gegenteil der Fall ist: es würde in Zukunft keine Grenzen der Patentierbarkeit mehr geben.

Zahlreiche Unternehmen, vor allem kleinere und mittlere (KMUs, englisch Small and Medium Enterprises, SMEs), freiberufliche Software-Entwickler, Entwickler freier Software und verschiedene Organisationen sehen in Software-Patenten einen schweren Angriff auf ihre Möglichkeiten, Software zu entwickeln. Insbesondere gäbe es keine Rechtssicherheit mehr, weil jeder jederzeit von einem Patentinhaber zur Kasse gebeten werden könnte.

Begriffe

Wenn in diesem Dokument von freier Software die Rede ist, ist eigentlich "freie und Open Source Software" gemeint. Freie Software ist Software, die dem Benutzer keine Restriktionen bezüglich Kopieren und Modifizieren auferlegt. Die Richtlinien für Open Source sind etwas weniger strikt. Obwohl Open Source der populärere Begriff ist, ist nicht jede Open-Source-Software wirklich frei, d.h. es könnte der Quellcode zur Verfügung stehen, aber dennoch Restriktionen bei der Weitergabe modifizierter Versionen vorliegen.

Beide Begriffe sind leider mehrdeutig. Deshalb sei hier darauf hingewiesen, daß "freie Software" nichts mit dem Preis zu tun hat. Software, die kostenlos angeboten wird, aber dennoch proprietär ist, ist daher nicht als freie Software im Sinne dieses Dokumentes zu sehen.

Ähnliches gilt für "Open Source". Manchmal werden Applikationen, deren Quellcode verfügbar ist, die aber dennoch proprietär sind oder keine freie Modifikation erlauben, als Open Source bezeichnet. Dies ist jedoch kein ausreichendes Kriterium für Open Source. Der Begriff wird hier im Sinne der Definition der Open Source Initiative verwendet. Diese Definition ist im Geiste der Definition von freier Software sehr nahe. Sie erlaubt lediglich, daß eine Lizenz kleinere Einschränkungen enthalten kann.

Der derzeitige Stand in Europa

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