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Do, 12. Mai 2005, 00:00

263 Unternehmen gegen Softwarepatente

Nachdem der Rat der Europäischen Union die Softwarepatent-Richtlinie verabschiedet hat, liegt der Ball nun wieder beim Europaparlament. Die Entscheidung wird wahrscheinlich Anfang Juni erfolgen.

Sollte das Europaparlament der Richtlinie zustimmen, dann werden 30.000 vom Europäischen Patentamt erteilte Softwarepatente mit einem Schlag rechtsgültig. Um auf die Tragweite dieses Vorgangs hinzuweisen, erfolgt hier noch mal der Hinweis auf den FFII-Webshop. Und dies sind nur 20 von 30.000 Softwarepatenten.

Viele gerade mittelständische Unternehmen verdrängen diese Realität mit einer "Vogel-Strauß-Haltung" und agieren nach dem Motto: "Was früher gültig war, wird auch in Zukunft gültig sein". Leider unterstützen manche diesen Irrglauben.

Die Europaparlamentarierer werden vor ihrer Entscheidung intensiv von Patentbefürwortern (und -gegnern) "informiert". Dabei verbreiten Patentbefürworter massiv zwei "Wahrheiten":

  • Gegen Softwarepatente sind nur die "Open-Sourceler".
  • Mittelständler wollen unbedingt Softwarepatente.

Im Konzert der Konzerne geht die Stimme des Mittelständlers unter. Nur eine gemeinsam vorgetragene Position wird in der Schlacht der Lobbyisten von den Vertretern der Politik gehört werden. Daher gründete Johannes Sommer Anfang November 2004 die Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software, bei der Unternehmer die Möglichkeit haben, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben um ihre Besorgnis über Softwarepatente auszudrücken. Die Hamburger Initiative ist sehr erfolgreich und daher wurden in anderen Bundesländern analoge Initiativen gegründet. Bisher haben 263 Unternehmer (Stand 17.4.2005) die Erklärung unterzeichnet.

Land URL
Portal www.stop-swpat.de
Bayern www.keine-softwarepatente-in-bayern.de
Baden-Württemberg www.bw-gegen-softwarepatente.de
Hamburg www.stop-swpat.de
Hessen hessen-gegen-softwarepatente.de
NRW www.softwarepatente-nein-danke.de
Niedersachsen www.no-swpat.de
Schleswig-Holstein schups.patentschmutz.de

Die Initiativen gegen Patentierbarkeit von Software agieren jeweils lokal in ihrem jeweiligen Bundesland bzw. die kooperierenden Initiativen handeln auf Bundesebene. Ein Ziel der Initiativen ist es, die beiden "Wahrheiten" der Patentbefürworter zu widerlegen. So wird durch Pressearbeit versucht, die Öffentlichkeit auf die Softwarepatentproblematik aufmerksam zu machen, z.B. Heiseticker oder diese Meldung.Es wird versucht, unter Einbindung der Unterstützer Verbände und Organisationen wie z.B. die IHK sowie Vertreter der Politik für die Softwarepatentproblematik zu sensibilisieren.

Softwarepatente werden, falls sie legalisiert werden, für Mittelständler gravierende Auswirkungen haben. So befürchtet z.B. Klaus Schmidinger von der Firma CadSoft: "Softwarepatente würden unserer Wettbewerbsfähigkeit nur schaden, aber in keinem Fall nützen, da wir selber über keine Patente verfügen" sowie "Da die Kosten bei Patentprozessen sehr schnell exorbitante Höhen erreichen können (typischerweise mehrere Millionen Euro), wäre jedwede gerichtliche Auseinandersetzung für uns absolut tödlich."

Fazit

Es bestehen reelle Chancen, die Entscheidung im Europaparlament zu Gunsten von Open-Source und des Mittelstandes zu entscheiden. Dafür ist aber notwendig, daß mehr Firmen ihre Stimme erheben. Gestalten Sie mit!

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