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Mi, 1. Oktober 2003, 00:00

Demonstration gegen die Legalisierung von Softwarepatenten

Die Front der Softwarepatent-Kritiker wird immer breiter. Und die Kritik zeigt Wirkung: Ursprünglich war die Abstimmung schon für den 1. September geplant; jedoch mußte sie verschoben werden, da die Abgeordneten durch die zunehmenden Proteste auf die Mißstände aufmerksam werden, und an vielen stellen parteiinterne Uneinigkeit herrscht, wenn nicht sogar die Kritiker in der Mehrheit sind. Auch in der größten Fraktion, der EVP, haben nun 32 Mitglieder unter Leitung der finnischen Abgeordneten Piia-Noora Kauppi eigene Änderungsvorschläge entgegen der Parteilinie eingebracht, die eine Patentierbarkeit reiner Software verhindern würden.

Seitdem vor über drei Jahren erstmals die Pläne der europäischen Kommission bekannt wurden, hat sich anhaltender Widerstand gezeigt, in letzter Zeit zunehmend erfolgreich. So hat die Eurolinux-Allianz, ein Zusammenschluß verschiedener Verbände zur Förderung von freiem Wettbewerb, offenen Standards und quelloffener Software wie Linux, sehr bald eine Petition gegen Softwarepatente gestartet. Diese wurde mittler Weile von über 270000 Menschen unterzeichnet, fast die Hälfte davon in den letzten Wochen.

Insbesondere hat sich der deutsche FFII e.V. dabei hervorgetan, der unermüdlich gegen die Patentbewegung kämpft, durch öffentliche Diskussionen, anschreiben von Abgeordneten und anderen Schlüsselfiguren, verschiedene Konferenzen und in letzter Zeit auch durch das Organisieren von öffentlichen Protestaktionen.

Weitere Hintergrundinformationen auf patinfo.ffii.org und swpat.ffii.org.

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