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So, 10. November 2002, 00:00

Teure Zeiten

Software-Patente kommen uns alle teuer zu stehen

Vorwort

Wie lange wird es GNU/Linux und die Freie Software als kostengünstige Alternative noch geben? Oder überhaupt Alternativen? Das Ende einer blühenden Softwarelandschaft kann schon Ende dieses Jahres beschlossen werden, falls nämlich der »Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen«, über den das EU-Parlament demnächst abstimmt, Wirklichkeit wird.

Patente gelten in Technik und Wirtschaft schon lange als bewährter Innovationsschutz. Ein Patent auf eine Erfindung gewährt dem Erfinder für einen begrenzten Zeitraum das Monopol auf deren wirtschaftliche Nutzung. Wer die Erkenntnisse, die der Erfindung zugrundeliegen, nutzen möchte, muß dafür Patentgebühren an den Erfinder abführen.

Nach geltendem europäischem Recht ist Software bislang von diesem System ausgenommen. Software wird - wie alle geistigen Werke - vom Urheberrecht geschützt, und ist ausdrücklich nicht patentierbar. Trotzdem hat das europäische Patentamt bereits 30.000 Patente auf Software erteilt. Um diesen Widerspruch aufzulösen, will das EU-Parlament Ende diesen Jahres einen Richtlinienentwurf verabschieden, der Software-Patente legalisiert. Wird dieser Entwurf angenommen, sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihn als Gesetz umzusetzen.

Berufsverbot für Software-Entwickler

Bislang sieht es stark danach aus, als würde der Entwurf angenommen - und dabei die Warnungen zahlloser kleiner und mittelständischer Softwareentwickler, des Industrie- und Handelskammertags, der deutschen Monopolkommission und der französischen Regierung vollständig ignoriert. Denn ein solches Gesetz würde de facto jedem großen Softwareunternehmen das Recht geben, kleineren Konkurrenten Berufsverbot zu erteilen.

Software besteht aus Ideen

Warum kann ein Konzept, das sich in der Hardwarebranche - etwa im Maschinenbau - als Innovationsschutz bewährt hat, in der Softwareentwicklung so verheerende Folgen haben?

Patente schützen die »technischen Komponenten« einer Erfindung. Wer eine Maschine z.B. zur Herstellung von Karteikarten bauen will, muß, nachdem er dieses Ziel formuliert hat, etliche Zwischenschritte zurücklegen: Für das Werkzeug zum Ausstanzen muß ein geeignetes Material bestimmt werden, der Stanzvorgang muß mit einer bestimmten Kraft und Geschwindigkeit stattfinden und koordiniert werden usw. Das Patent schützt diese spezielle Umsetzung der Idee »Karteikarten herstellen« in die Gestalt einer funktionierenden Maschine.

[Screenshot: Anklickbare Karteikarten] Wer dagegen in der Benutzeroberfläche eines Computers »Karteikarten« verwenden will, die sich durch Anklicken auf den Bildschirm holen lassen (s. Abb.), gibt die Idee selbst in den Computer ein: Die Regel »wenn Reiter angeklickt, dann hole Karteikarte nach vorne« ist ja bereits das Fragment eines Programmquelltextes.

Der Programmierer, der solche Bedienelemente in seiner Software verwenden will, wird irgendwann erfahren, daß ihm das Patent EP 0689133 dies generell verbietet. Dabei geht es nicht etwa um die spezielle Umsetzung, also den Code eines anderen, den der Programmierer nicht verwenden dürfte (und der vom Urheberrecht bereits geschützt wäre). Vielmehr verletzt jede Lösung des Problems »Anklickbare Karteikarten« das Patent. De facto bedeutet es für den Softwareentwickler das Verbot, sich überhaupt mit diesem Problem zu beschäftigen.

E-Commerce wird teuer...

In den USA, in denen Patente auf Software längst Realität sind, sind die Auswirkungen dieses Systems bereits deutlich spürbar: Im April 2002 mahnte die Firma PaniP LLC die Betreiber von 50 E-Commerce-Shops ab, deren Webseiten ihr Patent US 5576951 verletzten. Dieses Patent bezieht sich auf die »Kombination von visuellen und textuellen Informationen« auf dem Computer, kurz gesagt also darauf, Text und Grafik nebeneinander auf dem Bildschirm darzustellen.

Trotz der offensichtlichen Absurdität dieses Anspruchs wagt es keines der betroffenen 50 Unternehmen, sich auf einen kostspieligen Gerichtsprozeß zur Anfechtung des Patents einzulassen. Stattdessen zahlen sie alle nun einen Teil ihrer Einnahmen an den Patentinhaber. Wenn Software-Patente auch in Europa gültig werden, wird sich künftig auch hier jeder Online-Shop darauf einrichten müssen, auf alle seine Preise Patentgebühren aufzuschlagen - zum Schaden der Verbraucher.

Andere Auswirkungen sind - noch - nicht ganz so offensichtlich. So hatte etwa Avery Lee, der Autor der freien Filmbearbeitungs-Software VirtualDub, sein Programm um eine Unterstützung des ASF-Formats (Datenformat des Windows Media Players) erweitert. Als Patenthalter des ASF-Formats verbot die Firma Microsoft Inc. dem VirtualDub-Autor die Verbreitung dieser Erweiterung. Da ASF im Multimediabereich mittlerweile als Standard gilt, wird es hierdurch für VirtualDub schwieriger, sich auf dem Markt zu behaupten, obwohl es andere, mindestens ebenso leistungsfähige Datenformate unterstützt. Durch das Patent kann ein großes Unternehmen einem Programmautor verbieten, ihm Konkurrenz zu machen.

Sollte das EU-Parlament Ende 2002 den Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form annehmen, werden Fälle wie die oben beschriebenen bald keine Ausnahme mehr sein, sondern die Regel. Jede Webseite wird künftig in Gefahr sein, mit Hilfe von Patenten aus dem Internet gedrängt zu werden. Und Konkurrenz und kostengünstige Alternativen auf dem Softwaremarkt wird es dann nicht mehr lange geben.

Infos im Web

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