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So, 7. September 2003, 00:00

Mails gegen Softwarepatente

Wie viele andere von uns (hoffentlich) auch, habe ich mich vor kurzem daran gemacht, an die EU-Parlamentarier aus meiner Umgebung E-Mails bezüglich der von uns "sehnsüchtigst" erwarteten Abstimmung über die Legalisierung von Softwarepatenten in der EU zu schreiben. Falls es noch jemand vergessen haben sollte: Die Adressen hierzu finden sich auf der deutschen Seite des EU-Parlaments ;-)

Mein persönliches Fazit dieser Aktion ist zwiespältig. Einerseits haben alle Politiker, die sich die Mühe gemacht haben, mir zu antworten, die geplante Neuregelung nicht befürworet, andererseits habe ich von keinem CDU-Politiker eine Antwort erhalten. Und von dieser Fraktion stammen leider sechs der neun angeschriebenen Volksvertreter...

Beim Durchlesen der Antworten habe ich auch den Eindruck erlangt, dass sie für die Autoren hauptsächlich politische Propaganda sind. Besonders nett finde ich diesbezüglich die Vertreterin der Grünen, die mir nach der Verschiebung der Abstimmung im EU-Parlament in einem (von mir nicht abonnierten) Newsletter für meine bisher geleistete Unterstützung dankt. Na bitte, gern geschehen. Aber ich muss zugeben, dass ich auch nichts anderes erwartet habe.

Ich werde jetzt nicht mehr länger um den heißen Brei herumreden. Bildet euch selbst eure Meinung. Hier sind die vollständigen, unzensierten Mails.

Zuerst der Schrieb von meiner Wenigkeit an die Abgeordneten.

Date: Sun, 17 Aug 2003 09:59:52 +0200
From: Sven Krohlas <darkshadow@web.de>
To: EGebhardt.MdEP@t-online.de, Kontakt@eurojeggle.de,
 Rolf.Linkohr@t-online.de, wmenrad@europarl.eu.int,
 k.kummerow@eurogruene.de, kschwaiger@europarl.eu.int,
 dtheato@europarl.eu.int, rwieland@europarl.eu.int,
 kwogau@europarl.eu.int
Subject: Abstimmung des EU-Parlamentes über die Legalisierung von Softwarepatenten
Sehr geehrte Abgeordnete,
ich möchte mich heute mit einer dringenden Bitte an sie wenden. Wie
Sie sicher wissen findet im September im EU-Parlament die Abstimmung
über einen Gesetzentwurf statt, der unter anderem Softwarepatente le-
galisieren würde ("Patent law: patentability of computer-implemented
inventions", siehe &#91;1&#93;).
Um meine Bitte kurz und einprägsam zu formulieren:
	Stimmen Sie dagegen!
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz Auswirkungen haben wird,
die von keiner Ihrer Parteien gewünscht werden.
Warum werden Sie sich jetzt vielleicht fragen?
Hiermit nenne ich Ihnen einige Gründe, die mir gerade einfallen:
-Der ursprüngliche Gesetzentwurf entsprang einer amerikanischen
Interessenvereinigung, der BSA (Business Software Alliance) unter der
Führung von Microsoft, einer Firma die bewiesenermaßen versucht in
verschiedensten Bereichen mit illegalen Methoden Monopolstellungen
aufzubauen und gegen die noch unzählige Verfahren am Laufen sind.
-Softwarepatente wären das Ende für freie Software:
Wie sollen Entwickler freier Software das Geld für die Nutzung solch
elementarer Ideen wie den Fortschrittsbalken (der ist patentiert, das
Patent ist nur noch nicht rechtlich durchsetzbar) auftreiben können?
->Der Softwaremarkt würde praktisch sofort in die Hände einiger wenigen
großen Firmen fallen.
->Innovation, die Triebfeder der ganzen Branche, würde verlorengehen.
Mit freier Software meine ich nicht nur GNU/Linux (welches immer öfter
auch in staatlichen Einrichtungen genutzt wird) sondern auch sämtliche
Formen von Free- und Shareware.
Diese Liste ließe sich mit den bereits vom europäischen Patentamt
zugleassenen Software-Patenten (die größtenteils trivial bzw elementar
sind) mit unzähligen Schreckensbeispielen schmücken, ich möchte jedoch
nicht Ihre Zeit hierfür in Anspruch nehmen Ich denke, dass sie einen
groben Eindruck der Problematik erhalten haben und erkennen werden, dass
hinter dem Gesetzentwurf nicht steht als die Geldgier großer Konzerne,
die sich durch freie, demokratisch entwickelte Software bedroht fühlen.
Lassen Sie sich nicht von ihren Zahlen (oder was auch immer diese gut
bezahlten Lobbyisten vorlegen) erschlagen, die Fakten sprechen ganz klar
und kompromisslos gegen den Entwurf.
Abschließend muss ich sagen, dass ich zutiefst erschüttert bin wie ein
derartiger Entwurf es bis zur Gesetzesvorlage schaffen kann. Ich halte
dieses Gesetz für den blanken Wahnsinn.
Des weiteren möchte ich anmerken, dass dieser Schrieb der erste ist, den
ich an Politiker schreibe um meine Meinung über aktuelles Geschehen direkt
weiterzugeben. Ich hoffe, dass ich hierfür den richtigen Weg gewählt und
die richtigen Personen angesprochen habe.
&#91;1&#93; http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974
MfG,
Sven Krohlas, Deutschland, BW

Und hier die Antworten.

From: Heide Rühle <info@heide-ruehle.de>
To: "Sven Krohlas" <darkshadow@web.de>
Subject: Abstimmung des EU-Parlamentes über die Legalisierung von Softwarepatenten
Date: Mon, 18 Aug 2003 10:35:07 +0200
Dear Sven,
Thank you for your email concerning the McCarthy report on computer
implemented inventions (com 2002-092). Like all Green parties in the
European Union, we share your concern that software patents and patents on
business methods are a threat for the European software developpers.
The Greens/Efa in European Parliament are fighting on this dossier in order
to prevent software patents to be legalized in the Union; we have organized
two conferences with Richard Stallman (in November 2002 "Is software
patenting necessary?" and in May 2003 "Software patents and SMEs" with David
Axmark, Opera, Graphic Convertor,...). You will find more info on our
website http://www.greens-efa.org
Regarding our work inside European Parliament we tabled amendements - and
won- in the culture committee and again in the industry committee but we
lost in the committee for legal affairs as the rapporteur (Arlene Mac
Carthy, member of the Social Democrat Group, UK Labour) refused any
compromise. We thus voted against her text.
Lately we opposed the very fast and very discrete attempt to add the report
on the plenary of July : it is now scheduled for September (see
http://www.europarl.eu.int).
You can be ensured that we will defend software freedom in plenary as well.
Sincerely yours,
mit freundlichen Grüßen
Kathrin Kummerow
persönliche Referentin
Heide Rühle, MdEP
Die Grünen/EFA
Unter den Linden 50
10117 Berlin
030. 227 78411
030. 227 76392
info@heide-ruehle.de
www.heide-ruehle.de

 

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