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Do, 12. Oktober 2006, 16:14

Gesellschaft::Politik/Recht

Europäisches Parlament verabschiedet Softwarepatent-Kompromiss

Wie erwartet hat das Europäische Parlament den letzte Woche gefundenen Kompromiss zum geplanten Prozessabkommen EPLA angenommen, allerdings noch Änderungen beschlossen.

Letzte Woche hatten sich die Fraktionen der konservativen EVP-ED, der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE auf einen Kompromiss zum EPLA verständigt, der vom Standpunkt der Softwarepatent-Gegner zumindest Zeit für weitere Diskussionen lassen sollte. Der Kompromiss spricht davon, dass »signifikante Verbesserungen« am Entwurf nötig seien, und ein wichtiger Teil, die Prozessordnung für das geplante Europäische Patentgericht, noch fehle.

In der Tat war der Beschluss dieses Kompromisses der drei größten Fraktionen eine reine Formsache, da sie über eine Mehrheit von etwa 550 der 732 Sitze im Europäischen Parlament verfügen. Die heutige Abstimmung in Brüssel verlief nach Angaben von Florian Müller dennoch recht turbulent. Zuerst wurde ein Antrag der Grünen und der Sozialisten abgelehnt, wesentlich deutlicher auf die Probleme mit dem EPLA hinzuweisen. Der eigentliche Kompromiss wurde dann angenommen, wobei noch einige Änderungen eingebaut wurden, die laut Florian Müller sinnvoll waren.

Das Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) stellt in der von der Kommission vorgelegten Fassung in den Augen der Softwarepatentgegner eine große Gefahr dar. Mit dieser Direktive würden dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie unterstützten, zu erreichen versuchen, was ihnen zuvor nicht gelang, und sogar noch mehr. Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem, dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen.

Die Entschließung des Parlaments bedeutet keinesfalls ein Ende der Gefahr von Softwarepatenten in Europa. Vielmehr sind weiterhin alle Optionen für die Zukunft offen. Laut Müller ist es eine gute Nachricht, dass »das EP als erstes politisches Organ erhebliche Bedenken hinsichtlich des gegenwärtigen EPLA-Entwurfs dokumentiert hat«. Jedoch dürfte es für die Gegner der Direktive wichtig sein, eine Organisation dazu zu bringen, sich ganz deutlich gegen das EPLA in seiner jetzigen Form auszusprechen.

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