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Do, 9. November 2006, 14:59

Gesellschaft::Politik/Recht

Datenaustausch per Mobiltelefon ist Softwarepatent des Jahres

Ein Siemens-Patent für den Datenaustausch per Mobiltelefon soll als Softwarepatent des Jahres 2006 die Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes anprangern.

Vor einem Monat hatte die Kampagne »Nosoftwarepatents-Award« zum letzten Mal zur Abstimmung aufgerufen. Aus den seit März ermittelten sieben Monatssiegern sollten die Leser das Softwarepatent des Jahres 2006 küren. Die Abstimmung ermittelte das Patent EP0836787 »Internet per Mobiltelefon« von Siemens mit einem Drittel der abgegebenen Stimmen als das Softwarepatent, das nach Meinung der Teilnehmer am schädlichsten ist. Knapp dahinter landete Lucent mit dem Patent EP1056268 »E-Mails mit Anhängen versenden«. Insgesamt wurden 2004 Stimmen abgegeben.

Mit dieser Wahl dürfte die Kampagne beendet sein. Die Initiatoren bedanken sich bei allen Unterstützern, allen, die Stellungnahmen und Kommentare beigetragen haben, den hinter der Aktion stehenden Unternehmen 1&1 Internet und GMX und den Kampagnenpartnern MySQL, Red Hat, CAS Software und Jedox.

Softwarepatente stehen in Europa weiterhin im Raum, zunächst einmal durch die von der Europäischen Kommission geplante Direktive für ein Prozessabkommen (EPLA, European Patent Litigation Agreement). Mit dieser Direktive könnten nach Angaben von Softwarepatentgegnern dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie unterstützten, erreichen, was ihnen zuvor nicht gelang, und sogar noch mehr. Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem, dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen.

Zwar hat das Europaparlament eine Entschließung verabschiedet, die diese Bedenken zum Ausdruck bringt, doch dies bedeutet lediglich, dass den Lobbyisten auf beiden Seiten mehr Zeit zum Verhandeln bleibt. Alle Optionen für die Zukunft sind weiterhin offen.

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