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Fr, 1. Dezember 2006, 14:21

Gesellschaft::Politik/Recht

Patentfrei.de und FFII kritisieren EU-Projektgruppe

Bei der Erstellung des Berichtes der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien wurden nach Ansicht der Softwarepatent-Gegner ausschließlich Konzerninteressen berücksichtigt.

Patentfrei.de und FFII (Förderverein für eine freie Informationelle Infrastruktur) haben heftige Kritik an dem Bericht der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien geübt, der sich für eine rasche Einführung des Prozessabkommens EPLA (European Patent Litigation Agreement) ausspricht. Das EPLA stellt in der vom Parlament vorerst abgewiesenen Fassung in den Augen der Softwarepatentgegner eine große Gefahr dar. Mit dieser Direktive würden dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie unterstützten, zu erreichen versuchen, was ihnen zuvor nicht gelang, und sogar noch mehr. Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem, dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen.

Der FFII spricht im Zusammenhang mit dem Bericht gar von einer regelrechten Zensur. Die Vertreter der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), die Softwarepatente und EPLA weithin ablehnen, wurden weitgehend ignoriert. Besonders infam ist laut FFII, dass der Bericht vorgibt, die Interessen der KMU zu vertreten. In Wahrheit bringe er nur die Interessen der Großkonzerne zu Papier. Die Organisation Patentfrei.de hat einen englischsprachigen Bericht erstellt, der das aus ihrer Sicht fragwürdige Verfahren beleuchtet.

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