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Fr, 20. April 2007, 13:27

Gesellschaft::Politik/Recht

Samsung: Police gegen Linux-Patentverletzungen

Wie der koreanische Hersteller Samsung bekannt gab, unterzeichnete er ein Lizenzabkommen mit Microsoft, das ihn gegen mögliche Patentverstöße in Linux schützen soll.

Patentabkommen sind in der Geschäftswelt nichts ungewöhnliches. So auch ein neues Abkommen, das zwischen dem koreanischen Hersteller Samsung und dem US-amerikanischen Produzenten Microsoft unterzeichnet wurde. Wie beide Parteien gestern bekannt gaben, haben die Unternehmen eine Kooperation unterzeichnet, die einen weitgehenden Patenttransfer vorsieht. Bezeichnend ist dabei allerdings nicht nur der Umstand des Tausches, sondern auch ein expliziter Schutz für Samsung vor möglichen Microsoft-Patentklagen.

Wie Samsung in einer Aussendung an die Presse verkündete, sicherte sich das Unternehmen vertraglich einen Schutz, dass Microsoft nicht gegen das Unternehmen im Falle von Patentverletzungen in Linux vorgehen wird. Eine ähnliche Zusatzklausel sorgte bereits beim Microsoft-Novell-Abkommen für Unmut in Reihen der Linux-Gemeinschaft. Unter anderem kündigten die Rechtsvertreter der FSF an, dass die kommende Version der GPLv3 dahingehend verändert wird, dass ein solches Abkommen gegen die neue Lizenz verstößt.

Einen nicht unerheblichen Teil zur aktuellen Situation, in der sich Unternehmen bei Microsoft gegen mögliche Patentverstöße im Linux-Kernel schützen wollen, trägt der Konzern selbst bei. So sorgte der bekennende GPL-Gegner Ballmer in der Vergangenheit durch eine Reihe von Vorträgen für einen Aufschrei in der Gemeinschaft, als er behauptete, dass jeder Linux-Nutzer ungeahnte Verbindlichkeiten habe. Einzig Novell-Kunden seien durch das am 2. November geschlossene Abkommen geschützt, behauptete Ballmer in einer Frage-Antwort-Runde am Rande einer Konferenz der »Professional Association for SQL Server« in Seattle. »Novell bezahlt uns dafür, ihren Kunden sagen können, dass jeder, der SUSE Linux nutzt, umfassend geschützt ist«, so Ballmer damals. In einem Interview mit Pro-Linux bestritten die Novell-Offiziellen allerdings jegliche Ansprüche. »Novell sagt da eindeutig: Nein, wir wissen nichts von irgendwelchen Patenten, die wir verletzten, und diese Zahlungen sind auch keine Patent-Lizenzgebühren«, sagte Novells Chefarchitekt Kurt Garloff.

Belege für eine Patentverletzung in Linux gibt es freilich nicht. Erst im Februar startete eine neue Kampagne, die den Microsoft-Chef dazu veranlassen wollte, die angeblichen Patentverletzungen aufzuzeigen. »Die Mitglieder der Linux-Gemeinschaft wollen Ihren Code nicht«, stellten die Initiatoren fest. Alle Codestellen würden sofort aus dem Kernel entfernt werden, sobald die Entwickler über die fragliche Stellen Kenntnis besitzen. Microsoft solle deshalb öffentlich die bemängelten Passagen nennen, die laut Aussagen der Verantwortlichen das geistige Eigentum des Unternehmens verletzen. Dazu habe Microsoft noch Zeit bis zum 1. Mai 2007.

Das Novell-Abkommen könnte zunehmend für andere Unternehmen problematisch werden. Auch andere Hersteller könnten durch die zunehmende Anzahl der Microsoft-Abkommen zum Entschluss kommen, dass ein Schutz gegen Patentverletzungen im Linux-Kernel notwendig sei. Ob die von Microsoft geäußerten angeblichen Patentverletzungen der tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, könnte bereits beim nächsten großen Hersteller schon wieder in Vergessenheit geraten sein - Schließlich haben sich andere Hersteller bereits vertraglich vor möglichen Patentklagen schützen lassen.

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