Gesellschaft::Politik/Recht
Linux-Verband kritisiert Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung
Der Linux-Verband befürchtet aufgrund interner Informationen, die ihm angeblich zugespielt wurden, Manipulationen bei der Auftragsvergabe der Bundestagsverwaltung.
Nach langem Hin und Her wurden im Jahr 2005 die Server des Bundestages, nicht jedoch die Desktops, auf Linux umgestellt. Nun sieht der Vorsitzende des Linux-Verbandes, Elmar Geese, Anzeichen dafür, dass ohne offizielle Auftragsvergabe eine Abkehr von dieser Migration eingeleitet werden soll.
»Nach uns vorliegenden, sehr glaubwürdigen Informationen drängt sich der Verdacht auf, dass an den Fachabteilungen vorbei mit dem Gremium des Ältestenrates die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung manipuliert wird. Durch die Beschlüsse dieses deutlich technologiefernen Gremiums soll beispielsweise die auf freier und kostengünstiger Basis bestehende E-Mail Infrastruktur durch das Produkt "Microsoft Exchange" ergänzt werden«, sagt Geese. Es entstehe dabei der Eindruck, als würden die Regelungen bei der Vergabe von Aufträgen umgangen. Zu befürchten sei, dass dies ein erster Schritt sei, um die von der IuK-Kommission getroffene Richtungsentscheidung zum Einsatz von freier Software wieder umzudrehen. Dies wäre, so der Linux-Verband, ein großer Erfolg für die im öffentlichen Bereich zur Zeit besonders umtriebigen Microsoft-Lobbyisten.
»Obwohl wir zweifelsfrei wissen, dass ein Projekt mit dieser Zielrichtung beim Bundestag läuft, hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben«, so Geese weiter. Auf Anfrage habe das zuständige Referat in der Bundestagsverwaltung erklärt, eine Ausschreibung sei nicht geplant.
Der Verband kritisiert, dass durch die Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung sowohl konkurrierenden Unternehmen der Mitbewerb als auch dem Bürger die Kontrolle über die Verwendung von Steuermitteln verweigert werde. Nach Informationen des Verbandes wurde bereits ein Pilotversuch mit einer Software gestartet, die nur mit MS Internet Explorer eine vollständige Funktionalität bietet, Nutzer freier Software also diskriminiert. Der Verband vermutet keine guten Motive hinter diesem Vorgehen: Eine technologische oder fachlich motivierte Entscheidungsgrundlage könne schwerlich nachvollzogen werden.
Nach eigenen Angaben des Linux-Verbandes haben sich bereits Unternehmen bei ihm gemeldet, die diese Entwicklung kritisieren, sich empört zeigen oder rechtliche Schritte gegenüber dem Bundestag prüfen.
