Login
Login-Name Passwort


 
Newsletter
Werbung

Di, 3. Juli 2007, 13:08

Gesellschaft::Politik/Recht

»Offene Standards« im deutschen Bundestag nur Alibi?

Der FFII warnt, wie zuvor bereits andere Organisationen, vor einem Antrag, der unter offenen Standards auch solche versteht, die Patentlizenzen erfordern.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur warnt davor, dass der Bundestag »nach dem Willen führender Abgeordneter der Berliner Koalition aus CDU und SPD« diese Woche den Antrag beschließen soll, im öffentlichen Raum »offene Standards« durchzusetzen. Während der Verein das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, bemängelt er die Definition des Begriffs »offene Standards« in diesem Entwurf. Die Definition berücksichtigt nicht, ob diese Standards nur im Rahmen restriktiv lizenzierter Software-Produkte verwendet werden dürfen.

Für den FFII ist diese Definition nicht aus Versehen zustande gekommen. »Die führenden Parlamentarier wenden sich bewusst gegen wettbewerbsfreundliche EU-Vorgaben. Sie sagen unumwunden, worum es ihnen geht, nämlich jegliche "Diskriminierung" gegen den Monopolisten zu vermeiden«, so der FFII.

Mit dieser Haltung, so der FFII weiter, fördert der Bundestag die Versuche des Monopolisten, den ODF-Standard zu unterminieren und konkurrierende Geschäftsmodelle aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Laut FFII geht die Initiative hauptsächlich von den Experten der CDU aus, während sich die SPD bedeckt hält. Die drei Oppositionsparteien haben sich für echte offene Standards eingesetzt. Unterstützung erhielten sie dabei vom Innenministerium, dagegen würde das Wirtschaftsministerium den CDU-Kurs unterstützen.

Da die Abstimmung am Freitagmorgen stattfinden soll, bittet der FFII seine Unterstützer, bis dahin noch möglichst zahlreich mit ihren Abgeordneten zu sprechen.

Der Linux-Verband hatte bereits vor diesem Antrag gewarnt. Zwar begrüßte der Verband, dass »nach der Europäischen Kommission auch die nationalen Kräfte in der Technologiepolitik den Bedarf nach offenen Standards erkennen«. Er kritisierte jedoch die neue Definition von offenen Standards, die nicht der der Europäischen Union folgt. Damit würden mittelständische Unternehmen benachteiligt und europäische Produkte im Markt behindert.

Werbung
Kommentare (Insgesamt: 32 || Alle anzeigen || Kommentieren )
nichts dazu gelernt (ich, Do, 5. Juli 2007)
Re[2]: Offene Taschen... (Witzbold, Mi, 4. Juli 2007)
Re: "offene Koffer" im Bundestag sind nich (Babylon, Mi, 4. Juli 2007)
Die Wahrheit .... (der da !, Mi, 4. Juli 2007)
Re[2]: Offene Taschen... (Pffft, Mi, 4. Juli 2007)
Pro-Linux
Pro-Linux @Facebook
Neue Nachrichten
Werbung