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Fr, 12. Oktober 2007, 12:59

Gesellschaft::Politik/Recht

Patentklage gegen Red Hat und Novell

Eine »Patentverwertungsfirma« hat vor einem texanischen Gericht Klage gegen Red Hat und Novell eingereicht.

Die Klage der Firma »IP Innovation LLC« dreht sich um das US-Patent 5,072,412, das 1991 erteilt wurde und die Idee, mehrere virtuelle Desktops zu verwenden, patentiert. Es handelt sich um ein typisches Softwarepatent, das einen sehr breiten Anspruch auf eine nach Meinung vieler Beobachter triviale Innovation erhebt. IP Innovation hatte im April 2007 bereits Apple verklagt und in einem Vergleich offenbar einen Betrag von bis zu 20 Mio. US-Dollar aus Apple herausgepresst. Auch bei der Klage gegen Red Hat und Novell geht es um Lizenzgebühren und Schadensersatz.

Das Patent wurde von Xerox PARC bereits 1987 eingereicht und 1991 erteilt. Auf welchen Wegen es in den Besitz von IP Innovation kam, ist unklar. Nach Recherchen von Patent Troll Tracker ist IP Innovation eine Tochterfirma von Acacia, die für ihre Patentklagen bereits berüchtigt ist. Im Juli und Oktober verstärkte sich Acacia mit zwei ehemaligen Microsoft-Managern. Dennoch bleibt unklar, ob die Klage von IP Innovation mit den jüngsten Aussagen von Microsoft-Geschäftsführer Steve Ballmer in Zusammenhang steht.

Klagen von Patent-Trollen sind in den USA nichts Ungewöhnliches. Auch Apple und Microsoft wurden bereits vielfach Opfer dieser auf Ausnutzung des Patentsystems spezialisierten Firmen, wobei sie hunderte von Millionen US-Dollar verloren. Eine Reform des Patentsystems wurde daher von den geschädigten Firmen immer dringender gefordert, was auch von Novell und Red Hat unterstützt wird. Mittlerweile ist eine Reform auf dem Weg durch die Gesetzgebung.

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