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Mo, 29. Oktober 2007, 09:01

Berlin schwächt Open-Source-Anforderungen ab

Wie sich bereits im Frühjahr abzeichnete, stellt sich der Berliner Senat einer Umstellung auf Linux und Open Source entgegen.

In einem Gesetzentwurf (PDF), der laut Heise-Newsticker bereits die erste Lesung passiert hat, heißt es zwar, dass bei der Beschaffung von neuer Hardware darauf geachtet werden soll, dass die Verwendung von Open-Source-Betriebssystemen uneingeschränkt möglich ist. Ferner sollen bei der Beschaffung von Software offene Standards in Bezug auf Schnittstelle und Dokumentenformate als Beschaffungskriterien vorgegeben werden. Diese Begriffe sind nicht definiert und können beispielsweise ähnlich inkonsequent ausgelegt werden wie die Haltung der Bundesregierung zu offenen Standards. Nach dieser Regelung könnten auch Dokumentenformate wie OOXML von Microsoft als ausreichend offen angesehen werden, was nach Ansicht von Organisationen wie FFII und Linux-Verband im Widerspruch zur Definition offener Standards durch die Europäischen Union steht.

Berlins Bürgermeister Wowereit hatte bereits im Mai erklärt, dass die von den Abgeordneten angemahnte Migration hin auf freie Software den der IT-Strategie zu Grunde liegenden Zielen widerspreche und dem Senat als nicht marktkonforme, technologisch und insbesondere wirtschaftlich nicht vertretbare Maßnahme erscheine. Dagegen hatte zuvor eine der Netzeitung.de vorliegende Expertise des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Technischen Universität Berlin ergeben, dass das hochverschuldete Land Berlin seine IT-Ausgaben um bis zu 50% senken könnte, sollten die Behördenrechner auf Linux umgestellt werden. Die IT-Ausgaben der Berliner Verwaltung liegen z.Z. bei etwa 250 Millionen Euro pro Jahr.

Das Berliner Parlament hatte im Dezember 2005 beschlossen, von Microsoft zu Open Source zu migrieren. Der Beschluss wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt.

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