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Do, 13. März 2008, 10:34

Gesellschaft::Politik/Recht

SFLC warnt vor Microsofts Patentversprechen

Entwickler freier Software, insbesondere unter der GPL, sollten sich laut SFLC nicht auf das Versprechen von Microsoft verlassen, gegen Implementierungen der OOXML-Spezifikation keine Patentansprüche zu stellen.

Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat das von Microsoft kürzlich angekündigte »Open Specification Promise (OSP)« analysiert. Microsoft hatte dieses »Versprechen« im Rahmen der Ankündigung von mehr Interoperabilität gegeben. Hintergrund dieser Ankündigung waren sowohl die neue Rekordstrafe wegen Monopolmissbrauch durch die Europäische Union als auch die Absicht von Microsoft, OOXML im Schnellverfahren durch den ISO-Standardisierungsprozess zu schleusen.

Die mangelnde Qualität der OOXML-Spezifikation, die alleine die Verabschiedung als Standard eigentlich unmöglich machen sollte, sowie die Mängel des OSP wurden laut SFLC bereits hinreichend diskutiert. Dennoch hat die Organisation die Aussagen des OSP nochmals einer genauen Analyse unterzogen und dabei zwei wesentliche Punkte festgehalten.

Microsoft verspricht, dass das OSP unwiderruflich gültig sei. Jedoch ist das Versprechen laut SFLC auf die aktuelle Version der Spezifikation beschränkt. Es würde sich auf neue Versionen ausdehnen, wenn Microsoft sich an Standardisierungs-Aktivitäten dafür beteiligt. Durch einfaches Beenden der Standardisierungs-Aktivitäten seitens Microsoft wäre das Versprechen hinfällig. Es gibt also, so das SFLC, keine Garantie für zukünftige Versionen der Spezifikation.

Microsoft hat dem Versprechen zudem eine Einschränkung hinzugefügt, so dass nur Code geschützt ist, der zur Implementierung der Spezifikation dient. Nun ist laut SFLC Code selten darauf beschränkt, lediglich eine Spezifikation zu implementieren. Meist erledigt er noch Aufgaben, die darüber hinausgehen. Steht der Code unter einer freien Lizenz, kann er zudem in andere Programme eingebaut werden, die wesentlich mehr Aufgaben erfüllen. Daher bezieht sich der Schutz nach Meinung des SFLC nicht auf den Code selbst, sondern nur auf bestimmte Verwendungen des Codes. Damit erlaubt das OSP keine freie Implementation der Spezifikation. Anders ausgedrückt gilt der Schutz nur so lange, wie der Code nicht frei verwendet wird.

Infolgedessen gewährt das OSP keine ausreichenden Freiheiten für eine Implementation unter der GPL, schließt das SFLC. Microsoft selbst stellt die Behauptung auf, dass die GPL nicht von allen in der gleichen Weise interpretiert werde. Doch könne OOXML von einem »breiten Publikum von Entwicklern« implementiert werden. Eine explizite Aussage zur GPL ist nicht vorhanden.

Das SFLC beschuldigt Microsoft, fälschlicherweise die Rechtsvertreter von freier Software dafür verantwortlich zu machen, dass das Unternehmen kein für die Verwendung mit der GPL zufriedenstellendes OSP publiziert. Daher empfiehlt das SFLC den Entwicklern, von Spezifikationen unter der OSP Abstand zu halten, und den Stimmberechtigten bei der ISO, die OOXML-Spezifikation abzulehnen.

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