das besagt nur dass wenn die EU und die USA diesen Vertrag unterzeichnen die Patente auch innerhalb der EU gültigkeit haben und somit hier dann genauso geklagt bzw lizenzgebühren verlangt werden könnten, was dann halt drauf auslaufen würde dass unternehmen die einen webshop betreiben wo man mit einem klick bestellen kann dann wohl mit amazon dem patent inhaber ärger bekommen könnten
Es geht um dem SPLT Prozess. Substantive Patent Law Treaty. Der ist gescheitert und soll nun im Rahmen des TEC neu angegangen werden.
Das TEC ist ein Forum in dem höchstrangige vertreter der USA sich mit den EU Kommissaren treffen und sie mit Forderungen unter Druck setzen. Die Agenda wird von der Großindustrie direkt geschrieben. Ich übertreibe nicht.
Es ging zum Beispiel in erster Linie um die Wiederaufnahme von REACH, das ist die harterkämpfte EU-Richtlinie zur Chemikaliendeklaration, und um die Einfuhr mit Chemikalien behandeltem Geflügel aus den USA. Nun kann man fragen, wieso sich die USA in unsere Ordnungspolitik einmischen.
Einfach mal die Seiten anschauen und ein bisschen in den Seiten graben: http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/inter_rel/tec/index_en.htm http://www.eurunion.org/partner/euusrelations/TEC.htm http://www.tabd.com/
Das ist ja recht nett was du da schreibst aber: "und sie mit Forderungen unter Druck setzen"
ist ein Blödsinn. Du gaukelst vor das die EU von den USA unter Druck gesetzt werden.
Das stimmt nicht.
Die EU und die USA ziehen an dem selben Strang. Brauchst dir nur die EU Verfassung anziehen, darin werden Patente erneut bekräftigt.
Das Abkommen wird einwandfrei durchgehen, allenfalls medial ein wenig "wir haben viel probiert, und dies und das erreicht, und einen Konsens gefunden" blabla.
Patente wurden ursprünglich erfunden, um zu verhindern, dass Wissen mit dem Tod eines Erfinders verloren geht. Um einen Anreiz und die Sicherheit zu schaffen, die einen Erfinder überzeugen sollen, sein Wissen zu teilen, wurden ihm Schutzfristen und die Möglichkeit der Lizensierung eingeräumt - gegen Gebühr, versteht sich.
Inzwischen ist es aber so, dass die Mehrzahl aller Patente von Großunternehmen angemeldet werden. Nicht, um das Wissen zu schützen, sondern, um so eine Waffe im Streit gegen andere Unternehmen zu haben, die ähnliche Patent-Pools aufbauen. Die eigentlichen Erfinder sehen von den Lizenzgebühren in der Regel nichts. Das ursprünglich in guter Absicht geschaffene System wird somit mißbraucht, um die Freiheit der Marktwirtschaft zu unterwandern und den Wert von Erfindungen kommerziell auszubeuten.
Besonders üble Auswüchse dieser Überkommerzialisierung von teilweise trivialen Erfindungen findet man etwa im Gesundheitssektor oder im Bereich Softwarepatente. Das Patentsystem hat damit eigentlich seine Schuldigkeit getan. Wir brauchen ein neues System, dass uns garantiert, dass kein Wissen verloren geht. Hat jemand Vorschläge?
Auf den Seiten des FFII gibt es dazu Ausarbeitungen. Ich glaube es nannte sich "Fast Patent System" oder so in der Art. Kann leider dazu keinen Link bieten.
Wir brauchen kein neues System, nur etwas besseres Verständnis für das Urheberrecht.
Unterschied Patent Urheberrecht
Patent: Reguliert Nachbau materieller Werke Urheberrecht: Reguliert Kopieren geistiger Werke
Patent: Muss beantragt und genehmigt werden Urheberrecht: Gilt automatisch
Patent: Kostet viel Geld Urheberrecht: Kostet nichts
Patent: Gilt bis zu 20 Jahre lang, muss verlängert werden Urheberrecht: Gilt bis 80 Jahre nach dem Tod des Autors
Patent: Wirkt auf zugrundeliegende Idee (Erfindung) Urheberrecht: Wirkt auf konkrete Realisierung
Patent: Betrifft auch unabhängige Parallelentwicklungen Urheberrecht: Betrifft unmittelbare Kopien, abgeleitete Werke und Plagiate
Patent: Wer keine Patente verletzen will, muss eine Patentrecherche durchführen Urheberrecht: Bei unabhängiger Entwicklung besteht keine Gefahr der Verletzung
> Patent: Wer keine Patente verletzen will, muss eine Patentrecherche durchführen
Und das ist der absolute Mist. Es kann doch nicht sein, dass jemand verklagt wird nur weil er völlig unabhängig die gleiche Idee hatte und nur nicht rechtzeitig den Patentantrag stellte.
Genau aus diesem Grunde finde ich Patente allgemein blödsinnig. Schließlich sollte jeder ja davon profitieren können und nicht nur Firma XY. Kapitalismus halt - wie fast immer. :/
Ich weiß was du meinst und stimme dir zu. Das Problem ist nur, dass es oftmals nicht so einfach ist. Ein Unternehmen wird wohl kaum viele Millionen in eine Jahre dauernde Etwicklung einer Technologie stecken, wenn dann einfach so jeder diese Technik kopieren darf, ohne sich (in Form von Lizenzen) an den Entwicklungskosten zu beteiligen.
Es müssen also einigermaßen faire Bedingungen herrschen, auch und gerade im Kapitalismus. Hier kommt der Staat ins Spiel um regulierend einzugreifen. Das Patent- oder Urheberrecht sind zwei wichtige Beispiele.
Nur bringt das absolut nichts weil andere die solche Patente (zurecht) nicht anerkennen diese einfach iggnorieren können. Stell dir mal vor, jemand hätte das Rad oder das Feuer patentiert. Kopieren und verbesseren sind Inovationsmotoren und China zeigt uns wie es geht.
Das bezweilfe ich. Wenn die Konkurrenz da ist, dann wird (und muss) ein Unternehmen viele Millionen in die Erfindung oder Verbesserung von Produkten investieren.
Patente helfen das Wissen der Allgemeinheit zu Verfuegung zu stellen, in dem man dem Erfinder Schutz vor Kopien gibt. Dafuer sind Patente gedacht und nicht um eine Monopolstellung eines Unternehmen zu beguenstigen.
Wie erwaehnt gibt es bei Software bereits diesen Schutz, das Urheberrecht (bzw. Copyright in den USA). Der einzige Grund wieso grosse USA Konzerne die USA-Softwarepatente in die EU bringen wollen ist der das sie dann die Konkurrenz auf Patentverletzungen klagen koennen.
Z.B. Microsoft koennte dann jeden Konkurenten in der EU in Grund und Boden klagen. Bis sich hier ein aehnliches Patentsystem entwickelt wie in den USA (naemlich soviele Patente wie moeglich anzumelden, damit man sie defensiv benutzen kann), haben USA-Konzerne ein sehr grossen Vorteil. Ich denke auf diesen (temporaeren) Vorteil spekulieren sie auch.
Nach 10 Jahren haben wir hier dann das selbe Theater wie in den USA. Konzerne haeufen sich Patentpools an als Defensivwaffe, Patenttrolle streifen durch die Praerie und versuchen aus ihren Trivialpatenten Gewinne zu erzeugen.
Der Verlierer ist wie immer der einfache Buerger und die klein und mittleren Unternehmen. Inovationen werden verhindert, Kosten erhoehen sich, die keinen Mehrwert bringen (Anwalts- und Gerichtskosten).
Btw, wisst ihr wer dann, auf langer Sicht, die Gewinner sind? China, Indien, Sued Korea und andere noch Entwicklungslaender.
Von Boykottiert Novell am Mi, 14. Mai 2008 um 13:59 #
Boykottiert Novell! Die sind schuld daran, das es zum guten Ton gehört, Softwarepatente zu verwenden, weil die mit Microsoft einen Vertrag gemacht haben, um Softwarepatente durchzudrücken. openSUSE ist dabei ein Vehikel um mit Softwarepatenten auch Linux zu verschmutzen. SuSE Anwender müssen sich bewusst machen das sie die Softwarepatente mit unterstützen.
Nein zu Softwarepatenten! Boykottiert Novell! Unterstützt die Arbeit der Free Software Foundation!
Von den Stimmen in deinem Kopf am Mi, 14. Mai 2008 um 19:50 #
und IBM, die Patentweltmeister. und Sun weil die haben Linux-Geführ an SCO bezahlt. und Ubuntu wegen diesem nervigen agressiven Marketing. und Red Hat weil die sich hinterherum für Patente einsetz(t)en. und ...
Kommissar McCreevy ist nicht weiter als ein Lobbyist. Der Mann wollte ja auch schon den Urheberrechtsschutz für Tonträger von 50 auf 95 Jahre verlängern. McCreevy hält seine Taschen bestimmt nach vielen Seiten offen. Aussagen wie "Den liberalen Ländern geht es besser" sprechen doch für sich. Und so ein Lobbyist wird auch noch durch Steuergelder finanziert. EU was ist aus dir geworden!
Von Freiheitsliebender am Mi, 14. Mai 2008 um 16:22 #
Was aus der EU geworden ist?
Ein Kopf- und Handlanger des US-Regimes!
Genauso wie z.B. in diesem Moment von der EU in völliger Heimlichkeit das Sexual-Strafrecht dem US-Amerikanischen verschärft bzw. Wort für Wort übernommen wird. Tja liebe Leute. Wenn Ihr Euch in Zukunft ein Bild anschaut, daß eine sexuell aufreizende Frau zeigt (sie muß dabei nicht einmal nackt sein), die eine Schuluniform trägt, auch wenn sie ganz offensichtlich über, sagen wir über zwanzig Jahre alt ist, wird es trotzdem als Kinderpornographie behandelt. Und die volle härte des Gesetzes trifft Dich. Wer mehr darüber wissen möchte und noch gelegentlich Bücher liest, empfehle ich KETZERBRIEFE Nr. 142. Wer sucht der findet... Es gibt viele andere Beispiele...
Und bevor mir jetzt wieder einer das Paranoia-Bonbon ans Hemd heften will (wobei mir immer wieder auffällt, daß genau diejenigen, die so unglaublich schnell von Paranoia sprechen, nicht im geringsten Wissen, was die Paranoia eigentlich ist... aber ja, ja, ich weiß: Unwissenheit ist Stärke. Soweit war Orwell auch schon.), ist es doch klar: Wie haben hier zwei Systeme. Eines, das frei verfügbar ist, in das jeder rein schauen kann, ohne "Nachhausetelefonieren"-Codes. Das ist und kann den Herren in Wäshington nicht recht sein. Das Andere kennen die meisten. Das Endziel der Linux-Frage ist eigentlich schon beantwortet. Für Microsoft jedenfalls. Und da hilft kein typisch Deutsches "es kann nicht sein, was nicht sein darf"-Denk. Das sind Franzosen, Türken u.v.a besser, weil nicht so unglaublich autoritätshörig und denkfaul.
Ich unterstütze den oben ausgesprochenen Aufruf zum Boykott von Novell. Nicht das ich den Jungs von Novell Böses unterstelle. Ich denke sie haben im guten Glauben gehandelt, daß Microsoft ehrlich mehr Austausch wünscht.
Leider scheinen viele nicht viel über Militärtaktiken zu wissen. Leider. Microsoft aber sehr wohl. Devide et impera - Teile und Herrsche. D.h. hast Du eine Koalition als Gegner, breche nur einen davon heraus (noch besser zwei) und der Rest der gegnerischen Koalition muß irgendwann zwansläufig einen Zweifrontenkrieg führen, welcher eigentlich somit schon am Anfang verloren ist. Und die Patentklagen werden kommen, wie angekündigt. Ob die dann beweisbar sind oder nicht spielt, wenn man Gesetze erst einmal gebogen und verdreht hat, und Rechtsstaatlichkeit (wir erinnern uns: Bush wurde nicht gewählt, sondern von einem Gericht zum Präsidenten erklärt) den Gulli runter gespült hat, keine Rolle mehr.
Ich übertreibe? Keineswegs. Die Geschichte ist voll davon. Wer die Geschichte kennt ist klar im Vorteil.
Von Demokratie Jetzt am Mi, 14. Mai 2008 um 15:34 #
Die ganze EU und Deutschland sind doch längst keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Lobbyvertreter, hier wird keine Politik zugunsten der Allgemeinheit betrieben sondern eine zugunsten des Großkapitals und der Konzerne.
In anderen Ländern wie z.B China werden korrupte Politiker standrechtlich exekutiert hierzulande werden sie durch lukrative Posten in Aufsichtsräten und Beraterhonoraren für ihren Hochverrat sogar noch belohnt.
naja das mit china stimmt so nicht, immerhin sind dort viele erfolgreiche unternehmer auch funktionäre der kp und damit sind interessenskonflikte vorprogrammiert.
Zumal Korruption in China an der Tagesordnung ist. Die Politiker sind mitnichten dort besser als hier. Das Problem ist, dass Macht korrumpiert. Und was stört es denn mich, wenn irgend eine Firma wegen lächerlicher Patente verklagt wird - Hauptsache ich kann mir mein Ferienhaus an der Cote d'Azur leisten. Irgendwo muss ich ja die Sommerpause als EU-Beamter verbringen. So schön ist Brüssel nun auch wieder nicht. ^^
> Nun versucht Kommissar McCreevy, einen Patentvertrag der EU mit den USA zu schließen.
So - der Herr McGIERIG ist also 'mal wieder am Werk. Warum verdammt noch mal hat diesem Verbr... noch keiner das Handwerk gelegt?
Es kann doch nicht sein, daß ein (europäisch gesehen) so unbedeutendes (weil bevölkerungsarmes) Land wie Irland über diesen Verbr... versucht, dem gesamten Rest Europas etwas aufzuzwingen, das letztendlich nicht einmal ihnen selbst etwas nützt. Es kann doch nicht sein, daß ein Verbr... wie Herr McGIERIG den Verbr...n über den großen Teich (Sprich: Bush & Co.) erlaubt, uns unsere Bürgerrechte zu nehmen.
Noch einmal: Patente sind kein Recht, sondern lediglich eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, auch wenn diverse Politiker (wie z.B. meine Lieblingsjustizministerin Frau Zypries) das gerne anders hätten.
So wie Patente momentan eingesetzt werden, sind sie aber eher wirtschaftsschädlich. Außerdem legalisieren Softwarepatente eher den Diebstahl am sogenannten "geistigen Eigentum" (was Frau Zypries & Co. sehr wohl wissen durften). Ich frage mich, wie viel (Bestechungsgelder) von den großen US-Konzernen diese Leute dafür bekommen, daß sie versuchen, uns unsere elementarsten Rechte wegzunehmen ...
Danke im Vorraus
Das TEC ist ein Forum in dem höchstrangige vertreter der USA sich mit den EU Kommissaren treffen und sie mit Forderungen unter Druck setzen. Die Agenda wird von der Großindustrie direkt geschrieben. Ich übertreibe nicht.
Es ging zum Beispiel in erster Linie um die Wiederaufnahme von REACH, das ist die harterkämpfte EU-Richtlinie zur Chemikaliendeklaration, und um die Einfuhr mit Chemikalien behandeltem Geflügel aus den USA. Nun kann man fragen, wieso sich die USA in unsere Ordnungspolitik einmischen.
Einfach mal die Seiten anschauen und ein bisschen in den Seiten graben:
http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/inter_rel/tec/index_en.htm
http://www.eurunion.org/partner/euusrelations/TEC.htm
http://www.tabd.com/
"und sie mit Forderungen unter Druck setzen"
ist ein Blödsinn. Du gaukelst vor das die EU von den USA unter Druck gesetzt werden.
Das stimmt nicht.
Die EU und die USA ziehen an dem selben Strang.
Brauchst dir nur die EU Verfassung anziehen, darin werden Patente erneut bekräftigt.
Das Abkommen wird einwandfrei durchgehen, allenfalls medial ein wenig "wir haben
viel probiert, und dies und das erreicht, und einen Konsens gefunden" blabla.
Freudscher Versprecher... Die beiden sind sich aber inhaltlich so
ähnlich und wurden ja auch den Wählern zur Abstimmung gestellt heh ...
Das stimmt nicht."
Es ist auch gar nicht nötig
wird wohl nie aufhören...
Inzwischen ist es aber so, dass die Mehrzahl aller Patente von Großunternehmen angemeldet werden. Nicht, um das Wissen zu schützen, sondern, um so eine Waffe im Streit gegen andere Unternehmen zu haben, die ähnliche Patent-Pools aufbauen. Die eigentlichen Erfinder sehen von den Lizenzgebühren in der Regel nichts. Das ursprünglich in guter Absicht geschaffene System wird somit mißbraucht, um die Freiheit der Marktwirtschaft zu unterwandern und den Wert von Erfindungen kommerziell auszubeuten.
Besonders üble Auswüchse dieser Überkommerzialisierung von teilweise trivialen Erfindungen findet man etwa im Gesundheitssektor oder im Bereich Softwarepatente. Das Patentsystem hat damit eigentlich seine Schuldigkeit getan. Wir brauchen ein neues System, dass uns garantiert, dass kein Wissen verloren geht. Hat jemand Vorschläge?
Gruß, Alex
Unterschied Patent Urheberrecht
Patent: Reguliert Nachbau materieller Werke
Urheberrecht: Reguliert Kopieren geistiger Werke
Patent: Muss beantragt und genehmigt werden
Urheberrecht: Gilt automatisch
Patent: Kostet viel Geld
Urheberrecht: Kostet nichts
Patent: Gilt bis zu 20 Jahre lang, muss verlängert werden
Urheberrecht: Gilt bis 80 Jahre nach dem Tod des Autors
Patent: Wirkt auf zugrundeliegende Idee (Erfindung)
Urheberrecht: Wirkt auf konkrete Realisierung
Patent: Betrifft auch unabhängige Parallelentwicklungen
Urheberrecht: Betrifft unmittelbare Kopien, abgeleitete Werke und Plagiate
Patent: Wer keine Patente verletzen will, muss eine Patentrecherche durchführen
Urheberrecht: Bei unabhängiger Entwicklung besteht keine Gefahr der Verletzung
Quelle: http://www.ostc.de/patent.html
Und das ist der absolute Mist. Es kann doch nicht sein, dass jemand verklagt wird nur weil er völlig unabhängig die gleiche Idee hatte und nur nicht rechtzeitig den Patentantrag stellte.
Genau aus diesem Grunde finde ich Patente allgemein blödsinnig. Schließlich sollte jeder ja davon profitieren können und nicht nur Firma XY. Kapitalismus halt - wie fast immer. :/
Es müssen also einigermaßen faire Bedingungen herrschen, auch und gerade im Kapitalismus. Hier kommt der Staat ins Spiel um regulierend einzugreifen. Das Patent- oder Urheberrecht sind zwei wichtige Beispiele.
Patente helfen das Wissen der Allgemeinheit zu Verfuegung zu stellen, in dem man dem Erfinder Schutz vor Kopien gibt. Dafuer sind Patente gedacht und nicht um eine Monopolstellung eines Unternehmen zu beguenstigen.
Wie erwaehnt gibt es bei Software bereits diesen Schutz, das Urheberrecht (bzw. Copyright in den USA). Der einzige Grund wieso grosse USA Konzerne die USA-Softwarepatente in die EU bringen wollen ist der das sie dann die Konkurrenz auf Patentverletzungen klagen koennen.
Z.B. Microsoft koennte dann jeden Konkurenten in der EU in Grund und Boden klagen. Bis sich hier ein aehnliches Patentsystem entwickelt wie in den USA (naemlich soviele Patente wie moeglich anzumelden, damit man sie defensiv benutzen kann), haben USA-Konzerne ein sehr grossen Vorteil. Ich denke auf diesen (temporaeren) Vorteil spekulieren sie auch.
Nach 10 Jahren haben wir hier dann das selbe Theater wie in den USA. Konzerne haeufen sich Patentpools an als Defensivwaffe, Patenttrolle streifen durch die Praerie und versuchen aus ihren Trivialpatenten Gewinne zu erzeugen.
Der Verlierer ist wie immer der einfache Buerger und die klein und mittleren Unternehmen. Inovationen werden verhindert, Kosten erhoehen sich, die keinen Mehrwert bringen (Anwalts- und Gerichtskosten).
Btw, wisst ihr wer dann, auf langer Sicht, die Gewinner sind? China, Indien, Sued Korea und andere noch Entwicklungslaender.
Nein zu Softwarepatenten!
Boykottiert Novell!
Unterstützt die Arbeit der Free Software Foundation!
Nur hieß es vor 20 Jahren noch "Entrüstet Daimler!"
Just my 2 cents
Oli
McCreevy hält seine Taschen bestimmt nach vielen Seiten offen. Aussagen wie "Den liberalen Ländern geht es besser" sprechen doch für sich.
Und so ein Lobbyist wird auch noch durch Steuergelder finanziert.
EU was ist aus dir geworden!
Ein Kopf- und Handlanger des US-Regimes!
Genauso wie z.B. in diesem Moment von der EU in völliger Heimlichkeit das Sexual-Strafrecht dem US-Amerikanischen verschärft bzw. Wort für Wort übernommen wird. Tja liebe Leute. Wenn Ihr Euch in Zukunft ein Bild anschaut, daß eine sexuell aufreizende Frau zeigt (sie muß dabei nicht einmal nackt sein), die eine Schuluniform trägt, auch wenn sie ganz offensichtlich über, sagen wir über zwanzig Jahre alt ist, wird es trotzdem als Kinderpornographie behandelt. Und die volle härte des Gesetzes trifft Dich. Wer mehr darüber wissen möchte und noch gelegentlich Bücher liest, empfehle ich KETZERBRIEFE Nr. 142. Wer sucht der findet... Es gibt viele andere Beispiele...
Und bevor mir jetzt wieder einer das Paranoia-Bonbon ans Hemd heften will (wobei mir immer wieder auffällt, daß genau diejenigen, die so unglaublich schnell von Paranoia sprechen, nicht im geringsten Wissen, was die Paranoia eigentlich ist... aber ja, ja, ich weiß: Unwissenheit ist Stärke. Soweit war Orwell auch schon.), ist es doch klar: Wie haben hier zwei Systeme. Eines, das frei verfügbar ist, in das jeder rein schauen kann, ohne "Nachhausetelefonieren"-Codes. Das ist und kann den Herren in Wäshington nicht recht sein. Das Andere kennen die meisten. Das Endziel der Linux-Frage ist eigentlich schon beantwortet. Für Microsoft jedenfalls. Und da hilft kein typisch Deutsches "es kann nicht sein, was nicht sein darf"-Denk. Das sind Franzosen, Türken u.v.a besser, weil nicht so unglaublich autoritätshörig und denkfaul.
Ich unterstütze den oben ausgesprochenen Aufruf zum Boykott von Novell. Nicht das ich den Jungs von Novell Böses unterstelle. Ich denke sie haben im guten Glauben gehandelt, daß Microsoft ehrlich mehr Austausch wünscht.
Leider scheinen viele nicht viel über Militärtaktiken zu wissen. Leider. Microsoft aber sehr wohl. Devide et impera - Teile und Herrsche. D.h. hast Du eine Koalition als Gegner, breche nur einen davon heraus (noch besser zwei) und der Rest der gegnerischen Koalition muß irgendwann zwansläufig einen Zweifrontenkrieg führen, welcher eigentlich somit schon am Anfang verloren ist. Und die Patentklagen werden kommen, wie angekündigt. Ob die dann beweisbar sind oder nicht spielt, wenn man Gesetze erst einmal gebogen und verdreht hat, und Rechtsstaatlichkeit (wir erinnern uns: Bush wurde nicht gewählt, sondern von einem Gericht zum Präsidenten erklärt) den Gulli runter gespült hat, keine Rolle mehr.
Ich übertreibe? Keineswegs. Die Geschichte ist voll davon. Wer die Geschichte kennt ist klar im Vorteil.
So, und jetzt darf gegeifert werden...
In anderen Ländern wie z.B China werden korrupte Politiker standrechtlich exekutiert hierzulande werden sie durch lukrative Posten in Aufsichtsräten und Beraterhonoraren für ihren Hochverrat sogar noch belohnt.
Das haben sie hier alle gefressen.
Wir scheinen Freunde im Geiste zu sein.
Ich verstehe den obigen Beitrag so, das der Verfasser den Zustand in China für besser hält als in der EU/Deutschland.
(verbessert mich falls nötig!)
lg xBill
Und was stört es denn mich, wenn irgend eine Firma wegen lächerlicher Patente verklagt wird - Hauptsache ich kann mir mein Ferienhaus an der Cote d'Azur leisten. Irgendwo muss ich ja die Sommerpause als EU-Beamter verbringen. So schön ist Brüssel nun auch wieder nicht. ^^
So - der Herr McGIERIG ist also 'mal wieder am Werk. Warum verdammt noch mal hat diesem Verbr... noch keiner das Handwerk gelegt?
Es kann doch nicht sein, daß ein (europäisch gesehen) so unbedeutendes (weil bevölkerungsarmes) Land wie Irland über diesen Verbr... versucht, dem gesamten Rest Europas etwas aufzuzwingen, das letztendlich nicht einmal ihnen selbst etwas nützt. Es kann doch nicht sein, daß ein Verbr... wie Herr McGIERIG den Verbr...n über den großen Teich (Sprich: Bush & Co.) erlaubt, uns unsere Bürgerrechte zu nehmen.
Noch einmal: Patente sind kein Recht, sondern lediglich eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, auch wenn diverse Politiker (wie z.B. meine Lieblingsjustizministerin Frau Zypries) das gerne anders hätten.
So wie Patente momentan eingesetzt werden, sind sie aber eher wirtschaftsschädlich. Außerdem legalisieren Softwarepatente eher den Diebstahl am sogenannten "geistigen Eigentum" (was Frau Zypries & Co. sehr wohl wissen durften). Ich frage mich, wie viel (Bestechungsgelder) von den großen US-Konzernen diese Leute dafür bekommen, daß sie versuchen, uns unsere elementarsten Rechte wegzunehmen ...