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Mi, 14. Mai 2008, 11:01

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente durch Vertrag mit USA?

Die Organisation FFII warnt vor einem geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und der USA, der Softwarepatente auf einem neuen Weg legalisieren könnte.

Nachdem die geplante Direktive, die Softwarepatente in Europa weitgehend legalisiert hätte, vom Europäischen Parlament vor fast drei Jahren abgelehnt wurde, kehrte nur vorübergehend Ruhe ein. Ein weiterer Versuch der Europäischen Kommission, Softwarepatente durch die Hintertür einzuführen, scheiterte im Oktober 2006, als das Europäische Parlament einem Kompromiss zum Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) zustimmte, hielt den Betreibern von Softwarepatenten in Europa, die von internationalen Konzernen einschließlich Microsoft unterstützt werden, jedoch noch alle Optionen offen.

Nun versucht Kommissar McCreevy, einen Patentvertrag der EU mit den USA zu schließen. Am 13. Mai sollte eine Tagung in Brüssel hierzu einen Plan aufstellen, der die Unterzeichnung des Vertrags bis zum Jahresende ermöglicht. Der Verein FFII warnt davor, dass dieser Vertrag zur Legalisierung von Softwarepatenten auf beiden Seiten des Atlantiks führen könnte. In den USA sind Softwarepatente allerdings bereits legal und die von vielen als dringend benötigt angesehenen Reformen scheinen nicht von der Stelle zu kommen. Für den FFII ist klar, dass die USA ihre niedrigen Standards in die EU bringen will. Dieser Versuch ist laut FFII bei der Welthandelsorganisation bereits durchgefallen. Daher versuchen die USA es nun auf niedrigerer Ebene.

Alberto Barrionuevo, Präsident des FFII, ist der Ansicht, dass die USA erst ihr Patentsystem korrigieren und der Europäischen Patentkonvention beitreten müssten. Vorher sei ein Abkommen mit der EU, in der es kein Gemeinschaftspatent gibt, sinnlos. Weiter beklagt der Verein, dass bei den Verhandlungen kein einziger Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen Europas anwesend war und damit eine wichtige Stimme gegen Softwarepatente fehlte.

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