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Do, 14. August 2008, 12:17

Gesellschaft::Politik/Recht

US-Gericht bestätigt Copyright-Lizenzen

Das oberste Gericht der USA hat bestätigt, dass Open-Source-Lizenzen eine Copyright-Bedingung darstellen, und damit die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben.

Rechtsprofessor Lawrence Lessig, Groklaw und andere bezeichnen dies als eine sehr wichtige Entscheidung, da die meisten freien Softwarelizenzen wie die Artistic License (um die es speziell ging), die Creative Commons-Lizenzen und die GPL auf diese Annahme aufbauen.

Vor einem Jahr hatte ein Gericht in San Francisco in der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung befunden, dass eine Open-Source-Lizenz ein Vertrag ist, die von vielen als falsch bezeichnet wurde. Die Folge dieser Auffassung wäre, dass ein Verstoß gegen eine freie Lizenz nicht unbedingt eine Copyright-Verletzung darstellen und daher oft folgenlos bleiben würde.

Anlass der Entscheidung war ein seit Jahren laufender Rechtsstreit zwischen dem freien JMRI-Projekt (Java Model Railroad Interface) und Kamind Associates. Kamind vertreibt eine proprietäre Modelleisenbahn-Software, die nach Ansicht von Jacobsen lizenzwidrig Teile von JMRI verwendet. Laut JMRI hatte Kamind ein Softwarepatent auf ein von JMRI bereits publiziertes Verfahren erhalten und versuchte danach, von Jacobsen Lizenzzahlungen zu erpressen. Jacobsen hielt das Patent grundsätzlich für illegal, da das Verfahren bereits vor dem Patentantrag publiziert war, und versuchte den weiteren Vertrieb der Kamind-Software gerichtlich zu stoppen. Dies hatte das Bezirksgericht jedoch vor einem Jahr abgelehnt.

Die Berufung von Jacobsen, über die nun das Bundesgericht entschied, war von Erfolg gekrönt. Sie bedeutet, dass JRMI nun Copyright-Verletzungen gegen Kamind geltend machen kann. Wie das Verfahren nun genau weitergeht, ist noch nicht bekannt.

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