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Do, 19. Februar 2009, 12:29

Gesellschaft::Politik/Recht

Red Hat und Novell suchen Hilfe gegen Patenttroll

Red Hat will gemeinsam mit Novell und mit Hilfe der Gemeinschaft gegen eine Klage des IP-Rechteverwerters »IP Innovation« vorgehen und sucht nach einem Prior Art-Nachweis.

Die Klage der Firma »IP Innovation LLC« wurde bereits im Oktober 2007 eingereicht und behandelt das US-Patent 5,072,412, das 1987 eingereicht und 1991 erteilt wurde und die Idee, mehrere virtuelle Desktops zu verwenden, patentiert. Nach früheren Recherchen wurde das Ursprungspatent von Xerox PARC eingereicht und von IP Innovation, einer Tochterfirma von Acacia, später übernommen.

Acacia ist kein unbekanntes Unternehmen und wird häufig als Patenterpresser oder Patenttroll bezeichnet. Wie Peter Zura in seinem Patentblog bereits im September 2008 berichtete, hatte das Unternehmen binnen fünf Jahren 239 Patentklagen eingereicht und übertrifft bereits einschlägig bekannte Firmen wie »Millennium IP« (90 Patentklagen) oder »Plutus IP« (59 Patentklagen) um Längen.

Auch bei dem strittigen Patent handelt sich um ein typisches Softwarepatent, das einen sehr breiten Anspruch auf eine nach Meinung vieler Beobachter triviale Innovation erhebt und von vielen als nichtig angesehen wird. Unter anderem hatte bereits der Amiga 1000 eine Funktion, die dem Patent in Grundzügen entspräche. Das Gerät wurde etliche Monate vor der Patenteinreichung veröffentlicht.

IP Innovation hatte im April 2007 bereits Apple verklagt und in einem Vergleich offenbar einen Betrag von bis zu 20 Mio. US-Dollar herausgeholt. Auch bei der Klage gegen Red Hat und Novell geht es um Lizenzgebühren und Schadensersatz.

Während die meisten Patentstreitigkeiten im Verborgenen ausgefochten werden, geht Red Hat nun zusammen mit Novell an die Öffentlichkeit. So hat das Unternehmen die Open-Source-Gemeinschaft aufgefordert, bei der Suche nach »Prior Art« zu helfen. Zusammen soll nachgewiesen werden, dass die angebliche Neuheit bereits vor der Erteilung des Patents genutzt wurde und keine Innovation darstellt. Durch einen Beweis würden sich alle von IP Innovation gestellten Forderungen in Luft auflösen und das Patent selbst für ungültig erklärt werden.

Einen ähnlichen Weg beschritt bereits Barracuda Networks bei einem Streit mit Trend Micro. In der Manier eines weißen Ritters kündigte die Firma an, die Rechte freier Software, in diesem Fall ClamAV, verteidigen zu wollen. Das Unternehmen sammelte ebenfalls alle bekannten früheren Implementierungen. Über den Ausgang der Aktion ist allerdings nichts bekannt.

Das neuerliche Vorhaben von Red Hat und Novell wird über die Seite Post Issue Peer to Patent der New York Law School koordiniert. Die Chancen, einen »Prior Art«zu finden, stehen dabei nicht schlecht - bis jetzt haben Anwender über 78 Systeme und Applikationen eingereicht, die die beschriebene Funktionalität bereits vor der Patenteinreichung eingesetzt haben sollen.

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