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Mo, 9. März 2009, 13:34

Gesellschaft::Politik/Recht

Linux-Firmen als Lizenznehmer von FAT-Patenten?

Die von Stephen Vaughan-Nichols aufgestellte Behauptung, Linux-Firmen hätten Patente zum FAT-Dateisystem von Microsoft lizenziert, dürfte sich als heiße Luft erweisen.

Vaughan-Nichols nahm die Klage von Microsoft gegen TomTom zum Anlass, die Behauptung aufzustellen, dass Linux-Firmen Patentabkommen mit Microsoft geschlossen hätten. In der Klage geht es um mehrere von Microsoft gehaltene Softwarepatente, die das Dateisystem FAT und dessen Erweiterungen betreffen. TomTom nutzt Linux in seinen Navigationsgeräten und benötigt das FAT-Dateisystem zum Datenaustausch auf Flash-Medien. Nach Angaben von Microsoft geht es bei der Klage jedoch nicht um Linux.

Vaughan-Nichols sieht das anders und zitiert Horacio Gutierrez von Microsoft, laut dem bereits 18 Firmen die FAT-Patente lizenziert haben, darunter auch Linux-Firmen. Nicht bekannt ist, welche Firmen das sind. Doch ist es sehr unwahrscheinlich, dass, wie Vaughan-Nichols glaubt, Linux-Distributoren darunter sind. Vielmehr dürfte der Begriff Linux-Firma in dem Sinne zu verstehen sein, dass die Firmen Linux in ihren Mobilgeräten einsetzen. Gegen die Vermutung, dass es um Linux-Distributoren geht, spricht auch, dass die Linux-Distributionen weiter frei verfügbar sind, was eine Zahlung von Lizenzgebühren unwahrscheinlich macht und eine Abrechnung der Lizenzen auf Basis der ausgelieferten Stückzahlen komplett ausschließt.

Aus der Vermutung, dass Linux-Distributoren Lizenzen gezahlt hätten, den entsprechenden Schutz vor den Patenten jedoch nicht auf ihre Benutzer ausweiteten, konstruiert Vaughan-Nichols eine Verletzung der GPLv2, Abschnitt 7, und der GPLv3. Doch da die Konstruktion höchstwahrscheinlich fehlerhaft ist, dürfte sich auch die Frage nach eventuellen Klagen durch die FSF oder andere Rechteinhaber an freier Software erübrigen.

Zumindest in Deutschland sind Teile der betroffenen Patente entweder nicht schützenswert oder für nichtig erklärt worden. Das am 26. Oktober 2006 verkündete und im März 2007 veröffentlichte Urteil revidiert beispielsweise die Ansprüche an FAT und klassifiziert die Methode, »einen gemeinsamen Speicherbereich für lange und kurze Dateinamen« zu verwenden, als nicht schützenswert. Die Richter argumentieren damals, dass der Gegenstand des Patents in der erteilten Fassung nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und von jedem Fachmann ausgeführt werden könne.

Auch die US-Rechtsprechung deutet allmählich ein Umschwenken bei Softwarepatenten an. Unklar ist aber, ob und wie TomTom dies nutzen kann.

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