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Di, 31. März 2009, 09:19

Gesellschaft::Politik/Recht

TomTom und Microsoft legen Patentstreit bei

Die Klage von Microsoft gegen TomTom und die Gegenklage des Herstellers von Navigationsgeräten sind nach einer Einigung vom Tisch.

Wie Microsoft verkündet, wird TomTom im Zuge der Einigung binnen zwei Jahren alle mit den betroffenen FAT-Patenten zusammenhängende Funktionalität aus seinen Geräten entfernen. TomTom wird außerdem für die acht Softwarepatente, die Microsoft verletzt sah, Lizenzen zahlen. Microsoft erhält außerdem die Lizenz zur Nutzung der vier Softwarepatente von TomTom, die der Hersteller in seiner Gegenklage verletzt sah. Diese Lizenz ist auf fünf Jahre begrenzt.

Eine interessante Frage in diesem Fall war von Anfang an, wie eine eventuelle Einigung mit den Bedingungen der GPLv2 vereinbar ist, unter der TomTom Teile seiner auf Linux beruhenden Firmware vertreiben muss. Nach Angaben beider Parteien sind die Konditionen der Einigung im Einklang mit der GPLv2. Die von Microsoft erteilte Lizenz, die bis zur Beseitigung der von den Patenten abgedeckten Funktionalität gilt, soll sich auf alle Kunden von TomTom erstrecken. Für Groklaw ist das ein Handel ähnlich dem von Novell mit Microsoft, außer dass hier konkrete Patente genannt wurden, die man gerichtlich hätte angreifen können.

Das Software Freedom Law Center (SFLC) hält in einem Kommentar die Einigung für vereinbar mit der GPLv2. Allerdings sei die Einigung keine Bestätigung, dass die Microsoft-Patente gültig seien oder TomTom tatsächlich gegen sie verstoßen habe.

Die »Patent-Agression von Microsoft« ist damit laut SFLC nicht beendet. Das SFLC arbeitet daher zusammen mit dem Open Invention Network (OIN) und der Linux Foundation an Gegenmaßnahmen. Welche dies sind, gibt die Organisation nicht bekannt. Allerdings ist sie der Ansicht, dass sämtliche FAT-Patente von Microsoft ungültig seien.

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