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Di, 13. Juli 1999, 02:33

Gesellschaft::Politik/Recht

Patentfragen ungelöst

Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet heute über die Änderungen des Patentrechts und die damit verbundenen Rechtsrisiken der freien Programmierer.

Eine Bastion, die bisweilen unberührt war, stellten die Computerprogramme, welche derzeit noch nicht patentierbar waren. Das soll sich in der nächsten Zukunft ändern, wenn es nach dem Willen der europäischen Staatsvätern gehen soll.
Schon jetzt werden Schutzrechte für technische Erfindungen mit Patenten belegt, jedoch noch keine Programme selbst. Diese Vorgehensweise sorgt aber gerade für Verwirrung, die sie von vielen Ländern anders ausgelegt wird. Aus diesem Grund beraten Regierungsvertreter der wichtigsten europäischen Staaten in Paris, Programme ganz aus der Liste der nicht patentfähigen Erfindungen herauszunehmen.
Über die damit verbundenen Gefahren für Open-Source-Bewegung, können Sie in einem Artikel der SZ nachlesen.

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