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Di, 5. Mai 2009, 12:04

Gesellschaft::Politik/Recht

Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Die von deutschen Politikern geplante Sperrung von Internetseiten von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie wird in einer Petition an den Bundestag kritisiert.

Die Petition kann noch bis zum 16.6.2009 von interessierten Bürgen unterzeichnet werden. Der Text der Petition ist kurz gehalten und fasst die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik an dem Vorhaben zusammen:

»Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.«

Zur Begründung wird weiter ausgeführt:

»Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.«

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