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Fr, 17. Juli 2009, 12:26

Gesellschaft::Politik/Recht

Melco Group schließt Patentabkommen mit Microsoft wegen Linux-Nutzung

Melco Group, Hersteller von netzwerkbasierten Geräten unter dem Label »Buffalo«, hat ein Patentabkommen mit Microsoft angekündigt und entrichtet eine nicht näher genannte Lizenzsumme für die Nutzung von Linux.

Die Ankündigung der Kooperation zwischen verschiedenen Distributoren und Microsoft öffnete eine Tür. Waren die ursprünglichen Abkommen diverser Hersteller eher kooperativer Natur, läutet Microsoft mit einer neuen Strategie wohl eine neue Ära der Kooperationsangebote ein.

Wie die Melco Group und Microsoft bekannt gaben, hat der Netzwerkhersteller ein Abkommen für die Tochterfirma Buffalo abgeschlossen und entrichtete eine nicht näher genannte Summe für die Nutzung des geistigen Eigentums von Microsoft in seinen Produkten. Konkret bezieht sich das Abkommen auf die Buffalo-Linux-NAS-Geräte sowie die Buffalo-Linux-Router. Damit gewährt Microsoft dem Hersteller und seinen Kunden einen Schutz für Patente und Technologien, die das Unternehmen hält.

Die Diskussion über angebliche Verstöße von Linux gegen Patente von Microsoft ist nicht neu. So sorgte der bekennende GPL-Gegner Ballmer in der Vergangenheit durch eine Reihe von Vorträgen für einen Aufschrei in der Gemeinschaft, als er behauptete, dass jeder Linux-Nutzer ungeahnte Verbindlichkeiten habe. Vor zwei Jahren konkretisierte das Unternehmen die Aussage und verkündete medienwirksam, in freier Software insgesamt 235 Patentverstöße gefunden zu haben. Demnach verstößt alleine der Kernel gegen 42 Patente des Unternehmens. Das »grafische User Interface« von Linux verletzt gar 65 Patente. Weitere 45 Patente verletzt laut Aussage von Microsoft die »OpenOffice«-Suite. In Email-Applikationen will Microsoft ebenfalls Verstöße entdeckt haben. Insgesamt 15 Patentverletzungen will das Unternehmen gefunden haben. Die restliche Open-Source-Software soll weitere 68 Patente von Microsoft verletzen. Bei Angaben zu den angeblich betroffenen Patenten gab sich das Unternehmen ebenfalls wortkarg und verweigerte jegliche Nennung der betroffenen Technologien.

Belege für eine Patentverletzung in Linux gibt es freilich nicht. Bereits im Februar 2007 startete eine Kampagne, die den Microsoft-Chef dazu veranlassen wollte, die angeblichen Patentverletzungen aufzuzeigen. »Die Mitglieder der Linux-Gemeinschaft wollen Ihren Code nicht«, stellten die Initiatoren fest. Alle Codestellen würden sofort aus dem Kernel entfernt werden, sobald die Entwickler über die fraglichen Stellen Kenntnis besitzen. Microsoft solle deshalb öffentlich die bemängelten Passagen nennen, die laut Aussagen der Verantwortlichen das geistige Eigentum des Unternehmens verletzen. Doch Microsoft reagierte nicht.

In Anbetracht der Vorkommnisse ist die neuerliche Ankündigung deshalb mehr als perfide. Zum einen posaunt David Kaefer, Microsofts Verantwortlicher für »Intellectual Property and Licensing«, heraus, dass Linux diverse Patente von Microsoft verletze. Zum anderen suggeriert er im selben Statement, dass es bereits gang und gäbe sei, dass Linux-Unternehmen mit Microsoft Kooperationen abschließen, um sich gegen Patentansprüche des Herstellers zu schützen. Laut Kaefer haben »viele Unternehmen« bereits ähnliche Abkommen unterzeichnet.

In Wahrheit ist die Gruppe der Unterzeichner eher überschaubar und dürfte sich im einstelligen Bereich bewegen. Der neueste bekannte Fall einer eher unfreiwilligen Kooperation ist TomTom. Das Unternehmen wurde von den Redmondern für die Nutzung eines in Deutschland bereits seit Jahren für nichtig erklärten FAT-Patents verklagt und einigte sich außergerichtlich mit dem Hersteller.

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