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Do, 10. September 2009, 11:04

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE startet Kandidaten-Befragung zur Bundestagswahl

Die Themen freie Software und offene Standards gehören nach Ansicht der Free Software Foundation Europe (FSFE) auch in den Fokus politischer Diskussion.

Daher hat die Organisation anlässlich der Bundestagswahl in Deutschland am 27. September eine Webseite aufgesetzt, die eben dazu beitragen soll. »Wir wollen damit erreichen, dass sich einerseits Politiker mit diesen Themen beschäftigen und andererseits Personen aus dem Open-Source-Bereich den Dialog mit den Politikern suchen«, sagt Matthias Kirschner, Deutschland-Koordinator der FSFE, im Gespräch mit pressetext. Dazu werden Interessenten aufgerufen, mit Fragen rund um Open Source und verwandte Themen den Wissensstand und die Position der Kandidaten zu ergründen. Das Projekt soll auch internationale Vorbildwirkung haben.

Für die Abwicklung der jetzigen Kandiaten-Befragung setzt die FSFE auf die Internettplattform Abgeordnetenwatch.de. »Dort ist der Anreiz für Politiker, Fragen zu beantworten, relativ groß«, meint Kirschner. Die FSFE lädt die Nutzergemeinschaft zunächst ein, möglichst viele Politiker aus allen Parteien mit ihren Fragen zu bombardieren. »Wir arbeiten inzwischen daran, die Parteiprogramme in Bezug auf freie Software und verwandte Themen zu untersuchen«, so Kirschner. Voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche sollen dann das Ergebnis der Analyse und die gesammelten Reaktionen von Politikern auf gestellte Fragen auf der Webseite veröffentlicht werden - bei großem Andrang eventuell auch etwas später, jedenfalls aber rechtzeitig, um Wählern bei ihrer Entscheidung für den Urnengang unterstützen zu können.

Bereits jetzt wurden einige frühere Aussagen zum Thema freie Software und Open Source gesammelt, darunter beispielsweise bezüglich Software-Patenten kritische Ausführungen der Grün-Abgeordneten Sibyll Klotz aus dem Jahr 2005. »Ich habe etliche 'Open Source-Schlachten' geführt und führe diese auch heute noch«, wird wiederum Jörg Tauss zitiert. Zum Zeitpunkt dieser Aussage (2007) war er noch SPD-Abgeordneter, doch dürfte sich die Einstellung des mit 20. Juni 2009 zur Piratenpartei übergelaufenen Politikers in dieser Hinsicht kaum geändert haben. »Als Außenminister kann ich darauf verweisen, dass das Auswärtige Amt Vorreiter beim Einsatz freier Software ist«, meinte wiederum Frank-Walter Steinmeier (SPD) im August dieses Jahres.

Das Projekt zur deutschen Bundestagswahl soll innerhalb der FSFE auch als Vorbild dienen. »Wir wollen im Rahmen dieser Aktion Erfahrungen sammeln, um diese dann an andere Länderteams weiterzugeben«, betont Kirschner. Wenn also 2011 in der Schweiz wieder Nationalratswahlen anstehen, könnten auch dort Politiker in Sachen Open Source auf Herz und Nieren geprüft werden. Ähnliches gilt auch in Österreich, wo sich die aktuelle Legislaturperiode allerdings von Rechts wegen noch bis 2013 erstreckt. (pte)

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