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Fr, 11. September 2009, 13:13

Gesellschaft::Politik/Recht

OIN kauft Microsoft-Patente

Der Erwerb von 22 Patenten, die Microsoft kurz zuvor an einen Patentverwerter verkauft hatte, gibt laut der Linux-Foundation einige Einblicke, wie Microsoft der freien Welt schaden will.

Das Open Invention Network konnte in einer Aktion, die Jim Zemlin, Geschäftsführer der Linux Foundation, als Coup bezeichnet, 22 Patente kaufen, die Microsoft kurz zuvor an den Patentverwerter Allied Security Trust (AST) verkauft hatte. Microsoft hatte die Patente vor längerer Zeit von SGI erworben, sie passten nach Angaben des Unternehmens jetzt aber nicht mehr zur Ausrichtung von Microsoft.

Das Open Invention Network (OIN), ein im November 2005 von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony gegründetes Unternehmen, kauft Patente, um »die Linux-Umgebung« zu schützen. Sie stehen jedem Interessenten zur kostenlosen Nutzung offen, solange er keine Patentansprüche gegen Linux und zugehörige Software erhebt.

Auf diese Weise versucht das OIN unter erheblichem finanziellen Einsatz, Patentklagen gegen Linux zu verhindern. Zum einen können die in den Patenten abgesteckten Ansprüche - und diese sind wie bei den meisten Softwarepatenten sehr breit gefasst - nicht mehr gegen Linux geltend gemacht werden. Zum anderen kann das OIN, falls eines ihrer Mitglieder verklagt werden sollte, aufgrund der vorhandenen Patente unter Umständen eine Gegenklage einreichen und einen »Waffenstillstand« erreichen.

Die Existenz des OIN könnte ein Grund sein, warum Microsoft seine unbewiesenen Behauptungen, dass Linux seine Patente verletze, nie in konkrete Klagen umgesetzt hat. Der andere Grund könnte sein, wie auch Groklaw vermutet, dass Microsoft seine Weste nicht noch weiter beschmutzen will. Es verkaufte daher die Patente an AST, eine Organisation, die die Patente an ihre Mitglieder lizenziert und sie dann weiterverkauft. Microsoft baute darauf, so die Spekulationen, dass letztlich ein »Patenttroll« die Patente aufkaufen und dem Linux-Umfeld mit Patentklagen schaden würde. Da ein Patenttroll keine eigenen Produkte hat, muss er keine Gegenklagen fürchten, und es wäre keine Verteidigung durch die Patente des OIN möglich gewesen.

Nun aber gehören die Patente dem OIN, und Jim Zemlin bestätigt, dass die Linux Foundation in den Kauf involviert war. Zugleich bestätigt er die Vermutungen von Groklaw weitgehend. Der Kauf habe verhindert, dass die Patente einem Patenttroll in die Hände fielen, und zeige, dass die Verteidigungsmechanismen der Linux-Gemeinschaft funktionieren.

Zemlin bezichtigt Microsoft der Unaufrichtigkeit, sogar den eigenen Kunden gegenüber. Die Realität sei, dass Windows und Linux beide auf Jahre hinaus in den Unternehmen der Welt eine kritische Rolle einnehmen. Besonders die 500 größten Unternehmen, von denen nahezu alle Linux einsetzen, sollten jetzt ihren Einfluss auf Microsoft geltend machen und klarstellen, dass sie es nicht gern sehen, wenn Microsoft Patent-Tricks gegen ihre Produktions-Infrastruktur richte.

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