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Di, 19. Januar 2010, 14:07

Gesellschaft::Politik/Recht

Jobbik möchte Ungarn zum »Open-Source-Kraftwerk« machen

In Ungarn tobt aktuell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im April. Mit dabei ist die rechtsradikale Partei Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom – Bewegung für ein besseres Ungarn), welche im Falle eines Sieges für den breiten Einsatz freier Software eintreten möchte. Im Wahlkampfprogramm der Partei hat Open-Source-Software einen festen Platz, denn dort ist festgelegt, dass Verwaltung und Bildungssystem verpflichtet werden sollen, freie Software und offene Standards zu nutzen.

In dem Programm heißt es: »Wir werden im öffentlichen Sektor offene Standards implementieren und die Verbreitung von Open-Source-Lösungen in der Öffentlichkeit und im geschäftlichen Umfeld fördern. Gemäß dieser Richtlinien können Dokumente des öffentlichen Sektors und der Verwaltung nur noch in offenen Formaten gespeichert werden, auf Systemen, auf denen entsprechende Anwendungen laufen.« Weiterhin heißt es in dem Programm, dass Schnittstellen für offene Standards entwickelt werden sollen, um Gemeinden, Steuerbehörden und den Bankensektor zu auf offenen Standards beruhenden Lösungen zu ermutigen.

Jobbik möchte Anwendungen entwickeln lassen, die dann den Gemeinden des Landes verfügbar gemacht werden, um parallele und schlecht umgesetzte Entwicklungen zu verhindern. Ferner soll es ein Gesetz geben, das Behörden verpflichtet, Open-Source-Lösungen einzusetzen, wenn diese in einem direkten Vergleich mit proprietärer Software den selben Funktionsumfang bietet. Schulen sollen ebenfalls nur noch freie Standards nutzen dürfen und Open-Source-Nutzung soll auf den Lehrplänen für den Computerunterricht stehen.

Die Forderung nach mehr offenen Standards und freier Software in der ungarischen Verwaltung mag nicht so richtig zu der rechtsradikalen Partei mit Gábor Vona an der Spitze zu passen. Die Partei verwendet im Wahlkampf nicht ihren vollständigen Namen, sondern nur »Jobbik«, was »besser« und »rechts« bedeutet. Aus der Partei ging 2007 die paramilitärische Gruppierung »Ungarische Garde« hervor, die gegen die in Ungarn lebenden Roma agierte und im Juli letzten Jahres vom Budapester Stadtgericht aufgelöst und danach als »Neue Ungarische Garde« erneut gegründet wurde. Sie wird von Jobbik als Saalschutz bei Veranstaltungen eingesetzt und soll zudem versuchen, in kleineren Ortschaften als Bürgerwehr aufzutreten. Neben der Forderung nach mehr Open Source fordert die Partei unter anderem die Wiederherstellung von Großungarn vor 1919. Bei Umfragen im Dezember letzten Jahres kam Jobbik auf zehn bis 15 Prozent der Wählerstimmen, aus den Wahlen zum Europaparlament im letzten Jahr ging sie mit 14,77 Prozent als drittstärkste Partei hervor. Als Gründe für Jobbiks Erfolg werden die Wirtschaftskrise und erschüttertes Vertrauen in die traditionellen Parteien genannt.

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