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Mo, 22. Februar 2010, 17:31

Gesellschaft::Politik/Recht

Sieg für freie Lizenzen vor US-Gericht

Das jahrelang schwelende Verfahren zwischen dem freien Modelleisenbahn-Steuerungsprojekt JMRI und Kamind Associates wurde mit einem für JMRI günstigen Vergleich beigelegt.

Der Streit zwischen dem freien Projekt, das seine Software unter der Artistic License bereitstellt, und der Firma Kamind Associates von Matthew Katzer begann bereits 2004. Kamind vertreibt eine proprietäre Modelleisenbahn-Software, die nach Ansicht von Robert Jacobsen, einem der Hauptentwickler von JMRI, lizenzwidrig Teile von JMRI verwendet. Laut JMRI hatte Kamind ein Softwarepatent auf ein von JMRI bereits publiziertes Verfahren erhalten und versuchte danach, von Jacobsen Lizenzzahlungen zu erpressen. Jacobsen hielt das Patent grundsätzlich für illegal, da das Verfahren bereits vor dem Patentantrag publiziert war, und versuchte den weiteren Vertrieb der Kamind-Software gerichtlich zu stoppen.

In einem ersten Urteil 2007 hatte das Bezirksgericht von Nordkalifornien in San Francisco es jedoch abgelehnt, den Vertrieb zu stoppen, und Open-Source-Lizenzen grundsätzlich als Vertrag angesehen. Die Konsequenz aus dem Urteil wäre gewesen, dass Lizenzverletzungen nicht automatisch Copyright-Verletzungen wären und daher viele Lizenzverletzungen straflos bleiben würden. Jacobsen legte Einspruch gegen die Entscheidung ein und konnte ein Jahr darauf einen Teilerfolg feiern. Das Berufungsgericht für den 9. Gerichtskreis, der fast den ganzen Westen der USA umfasst, bestätigte, dass Open-Source-Lizenzen eine Copyright-Bedingung darstellen. Diese Entscheidung erlangte quasi Gesetzeskraft im ganzen Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts.

Damit konnte Jacobsen mit einer gestärkten Position in die Neuverhandlung gehen. Beide Seiten strebten in diesem Verfahren ein »Summary Judgement« an, also ein Grundsatzurteil. Das Gericht stellte fest, dass der JMRI-Code grundsätzlich schutzwürdig sei, also eine hinreichend große Eigenleistung darstelle. Ferner erkannte es an, dass in dem Code ein monetärer Wert steckt, obwohl er kostenlos vertrieben wird. Damit legte es die Grundlage für mögliche Schadensersatzforderungen. Desweiteren hielt das Gericht den mutmaßlichen Diebstahl des JMRI-Codes und Entfernung der Copyright-Hinweise durch Katzer für eine Verletzung des DMCA, was eine Klage auf jeden Fall rechtfertigen würde.

Der Richter des Bezirksgerichts lehnte zwar eine einstweilige Verfügung gegen Katzer ab, dieser beschloss jedoch aufgrund der Lage, eine Einigung mit dem Kläger anzustreben. Diese ist nun erreicht (PDF) und das Verfahren damit endgültig abgeschlossen. In der Einigung wird es Katzer untersagt, JMRI-Code weiter illegal zu verwenden und Domain-Namen zu registrieren, die eigentlich JMRI zustehen. Für die nächsten 18 Monate darf Katzer auch keine Copyright- oder Patentansprüche an JMRI oder seine Benutzer stellen. Jacobsen sicherte Katzer umgekehrt das Gleiche zu. Für die Zeit danach wurde eine Regelung für eventuelle weitere Streitigkeiten getroffen. Katzer soll außerdem in den nächsten 18 Monaten 100.000 US-Dollar Schadensersatz an JMRI zahlen. Damit werden aber dem Projekt zufolge die durch das Verfahren entstandenen Kosten nicht einmal vollständig gedeckt. Trotz der Unsicherheiten, die nach Ablauf der 18 Monate verbleiben, gilt das Urteil als sehr wichtig für freie Software. Das Projekt selbst, das die Historie des Verfahrens genau dokumentiert hat, ist mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden, da kaum mehr erreichbar gewesen sei. Immerhin seien die Kosten für Katzer wesentlich höher gewesen als für das freie Projekt, das von vielen Spendern unterstützt wurde.

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Kommentare (Insgesamt: 15 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re: Falsche Überschrift (hjb, Di, 23. Februar 2010)
Re: Systematische Arbeitsplatzvernichtung (Peter, Di, 23. Februar 2010)
Falsche Überschrift (winkeladvokat, Di, 23. Februar 2010)
Re: Systematische Arbeitsplatzvernichtung (ego, Di, 23. Februar 2010)
Re[4]: Systematische Arbeitsplatzvernichtung (Christopher Roy Bratusek, Mo, 22. Februar 2010)
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