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Do, 25. Februar 2010, 18:33

Gesellschaft::Politik/Recht

Copyright-Lobby contra Open Source

Die US-amerikanische Lobby-Organisation IIPA hat die US-Regierung aufgefordert, Staaten, die freie Software nutzen, auf eine »Beobachtungsliste« zu setzen.

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) ist eine Lobby-Organisation für »Geistiges Eigentum«, der auch die MPAA und RIAA angehören, Dachorganisationen der Film- und Musikindustrie der USA. Der Begriff »Geistiges Eigentum« wird nach Ansicht vieler Kritiker grundsätzlich nur eingesetzt, um die erheblichen rechtlichen Unterschiede zwischen Copyright, Patenten und Markenrecht zu verschleiern. So geht es bei dem aktuellen Vorgang ausschließlich um Coypright.

Laut Andres Guadamuz, einem Rechtsprofessor an der Universität von Edinburgh, hat die IIPA von den USA verlangt, Staaten wie Indonesien, Brasilien und Indien auf die »Special 301 Watchlist« zu setzen, weil sie Open-Source-Software nutzen. Diese Beobachtungsliste ist Teil des jährlichen »Special 301 Report« (Bericht für 2009). In ihr werden alle Staaten aufgeführt, die die internationalen Copyright- und Patentabkommen nicht rigoros umsetzen.

Dass Behörden weltweit mehr und mehr auf freie Software setzen, ist eindeutig. In manchen Staaten wurde es gar gesetzlich vorgeschrieben, freie Software zu verwenden, wenn kein gewichtiger Grund dem entgegen steht. Denn freie Software ist grundsätzlich interoperabel, anpassbar und nicht von einem Hersteller kontrollierbar. Dies schwächt, so die IIPA, die Software-Industrie, wenn schon nicht in den betroffenen Staaten, so doch möglicherweise in den USA.

Im Falle von Indonesien existiert aber eine solche Vorschrift nicht. Es gibt lediglich eine Empfehlung der Regierung. Das hält die IIPA nicht davon ab, proprietäre Software aus den USA als beste am Markt verfügbare Lösung und die Ablehnung dieser Software als »künstlich« hinzustellen. Durch die bloße Empfehlung der Regierung würde die Wahlmöglichkeit der Anwender eingeschränkt und der Zugang von US-Firmen zum indonesischen Markt erschwert.

Indonesien würde es damit, so die IIPA, versäumen, Respekt für »geistige Eigentumsrechte« (gemeint ist Copyright) zu schaffen. Dass freie Software grundsätzlich ebenso ein Copyright trägt und dieses auch durchgesetzt wird, wurde offenbar unter den Tisch fallen gelassen. Wie auch die Tatsache, dass die lokale Software-Industrie fleißig Anpassungen, Erweiterungen und Innovationen auf Basis der freien Software produziert.

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