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Mo, 14. Juni 2010, 17:58

Gesellschaft::Politik/Recht

Kanadisches Gericht verurteilt Windows-Beschaffung ohne Ausschreibung

Die Provinz Quebec hat gegen geltendes Recht verstoßen, als es Lizenzen für MS Windows und MS Office ohne Ausschreibung kaufte, befand jetzt ein Gericht.

Im Jahr 2006 fasste die Régie des rentes du Québec, eine Behörde der Provinz Québec, den Entschluss, neue Lizenzen für MS Windows und MS Office in Höhe von 722.000 kanadischen Dollar zu beschaffen. Die lokale Open-Source-Firma Savoir-faire Linux, die rund 25 Mitarbeiter hat, erfuhr davon und wies darauf hin, dass die Behörde gesetzlich verpflichtet sei, bei Beträgen über 25.000 Dollar eine öffentliche Ausschreibung zu machen. Die Behörde ignorierte das Gesetz, woraufhin Savoir-faire Linux eine Klage einreichte.

Das Gericht gab der Klägerin nun recht. In dem Urteil (PDF) wird bestätigt, dass die Behörde rechtswidrig gehandelt habe. Sie muss damit die Kosten des Verfahrens tragen. Das Geschäft mit dem beauftragten Microsoft-Dienstleister muss indessen nicht rückgängig gemacht werden. Das Urteil könnte sich höchstens auf künftige Beschaffungen auswirken. Die Behörde plant jedoch laut Yahoo News, in Berufung zu gehen.

Die Behörde hatte sich unter anderem damit verteidigt, dass bei einer Umstellung auf Linux Migrationskosten angefallen wären. Das Gericht hielt dieses Argument nicht für ausreichend. Auch dass die Behörde von verschiedenen Microsoft-Dienstleistern Angebote eingeholt hatte, wurde als nicht ausreichend abgelehnt, denn damit war bereits eine Einschränkung auf ein spezifisches Produkt gegeben. Microsoft unterstützte die Behörde in dem Verfahren direkt und wollte die Berechtigung der Klage in Frage stellen, Savoir-faire Linux sei ja nicht geschädigt worden und hätte ohnehin keine Alternative anbieten können. Auch diesem Standpunkt erteilte das Gericht eine Absage.

Sicher ist das Vorgehen der Behörde in Québec kein Einzelfall. Ein ähnliches Verfahren ist in der Schweiz anhängig, wo das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Ende Februar 2009 mit Microsoft einen dreijährigen Vertrag in Höhe von 42 Millionen Franken (ca. 28 Millionen Euro) ohne Ausschreibung abgeschlossen hatte. Nachdem sich die Behörde stur stellte, wurde sie von einer Gruppe von Open-Source-Dienstleistern verklagt.

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