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Di, 29. Juni 2010, 12:56

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente in den USA weiter legal

Das oberste Gericht der USA hat das Urteil im Fall Bilski gesprochen, eine grundsätzliche Stellungnahme zu Patenten auf Software und Geschäftsmodelle lehnte es aber ab.

Der Fall Bilski machte Furore, da er die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden zum Thema für die Gerichte machte. Bilski wollte durchsetzen, dass ein Patent auf eine Geschäftsmethode anerkannt würde. Doch 2008 hatte das höchste Berufungsgericht der USA das Ansinnen nicht nur abgelehnt, sondern auch die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden strengeren Regeln unterworfen.

Bilski zog darauf vor die höchste Instanz, den US Supreme Court. Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Entscheidung hatte es Hoffnungen gegeben, dass das Gericht sich wie das Berufungsgericht grundsätzlich zu der Patentfrage äußern würde. Doch die Richter hatten bereits im Vorfeld klargestellt, dass die diese Frage nicht aufgreifen wollten, und so kam es nun auch. Zwar verlor Bilski das Verfahren auch in der höchsten Instanz, doch beschränkten sich die Richter weitgehend auf diesen konkreten Fall.

Die Zurückhaltung des Gerichts dürfte auch darin begründet sein, dass die Richter sich untereinander nicht einig waren. In der umfassenden Urteilsbegründung, die auch einen Abriss der historischen Entwicklung der Patentierbarkeit enthält, spricht das Gericht nur vage davon, dass Patente auf Geschäftsmethoden möglicherweise in manchen Fällen statthaft sind, jedoch nicht im Allgemeinen.

Das Software Freedom Law Center, das wie einige andere Organisationen auch seinen Standpunkt in einem Brief an das Gericht zum Ausdruck gebracht hatte, kommentiert, dass das oberste Gericht hiermit eine Chance verpasst habe. Da eine klare Einschränkung der Patentierbarkeit ausgeblieben sei, werde sich das oberste Gericht früher oder später mit weiteren Verfahren dieser Art befassen müssen, nachdem viel Geld verschwendet und viel Innovation behindert wurde.

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