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Mo, 19. Juli 2010, 14:00

Gesellschaft::Politik/Recht

Neuseeland will Softwarepatente abschaffen

Das neuseeländische Parlament steht kurz vor der Verabschiedung eines neuen Patentgesetzes, das Software für unpatentierbar erklärt.

Wie die neuseeländische »Computer Society« meldet, wird die Pro-Softwarepatent-Lobby trotz dicker Brieftaschen in Neuseeland wohl verlieren. Der Wirtschaftsminister Simon Power wird dem Parlament ein neues Patentgesetz vorlegen, das Software von der Patentierbarkeit ausschließt. Er folgt damit der Ansicht zahlreicher Kommentatoren, dass Softwarepatente die Innovation abwürgen und den freien Wettbewerb behindern würden.

Maßgeblichen Anteil an diesem Gesetz dürfte die Position der beiden größten neuseeländischen Software-Unternehmen, Orion Healthcare und Jade Corporation, gehabt haben. Beide sprachen sich klar gegen Softwarepatente aus, wobei sie die genannten Argumente anführten und entsprechende Patentanmeldungen als ungeeignet für die Softwareindustrie bezeichneten. Schnelle Innovationen seien der beste Garant für Wettbewerbsfähigkeit, ein Schutz durch Softwarepatente unnötig, zumal sich Softwarepatente meist als kontraproduktiv erweisen.

Sowohl die Computer Society als auch die Unternehmen und die Politik sehen Softwarepatente nicht als »alles oder nichts«. Dementsprechend wird das Gesetz auch nur die Patentierbarkeit von abstrakten Ideen verhindern. Geräte, die mit eingebetteter Software laufen, sollen patentierbar sein oder bleiben. Der Minister hat das Amt für »Geistiges Eigentum« von Neuseeland (IPONZ) aufgefordert, entsprechende Richtlinien zu entwickeln. Ob dadurch eine Hintertür für Patente auf Software entstehen könnte, die lediglich Standard-Hardware zur Ausführung benötigt, bleibt abzuwarten.

Die Computer Society sieht diese Entwicklung jedenfalls als Sieg, der zu deutlich weniger Patentanmeldungen und reduziertem Risiko für innovative Firmen führt. Sie zieht Parallelen zum Fall Bilski, der in den USA kürzlich abgeschlossen wurde. Auf den ersten Blick war das Urteil enttäuschend, da es keine generelle Aussagen über Patentierbarkeit machte, sondern sich auf den konkreten Fall beschränkte (in dem das Patent verweigert wurde). Inzwischen wurde aber klar, dass das Urteil durchaus Auswirkungen hat. Diverse Patentanmeldungen wurden unter Berufung auf das Urteil abgewiesen, wie Groklaw meldet.

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