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Do, 30. September 2010, 12:00

Gesellschaft::Politik/Recht

Red Hat rät US-Patentamt zur Ablehnung von Softwarepatenten

Der Linux-Distributor Red Hat hat sich gegenüber dem US-Patentamt klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Patentamt hatte im Zuge des »Bilski-Urteils« um Stellungnahmen zur zukünftigen Softwarepatent-Vergabepraxis gebeten.

Hintergrund der Einladung des US Patent and Trademark Office (PTO) war die Ende Juni gefallene Entscheidung des obersten Gerichtshof im Fall Bilski. Der Fall Bilski machte Furore, da er die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden zum Thema für die Gerichte machte. Bilski wollte durchsetzen, dass ein Patent auf eine Geschäftsmethode anerkannt würde. Doch 2008 hatte das höchste Berufungsgericht der USA das Ansinnen nicht nur abgelehnt, sondern auch die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden strengeren Regeln unterworfen.

Bilski zog darauf vor die höchste Instanz, den US Supreme Court. Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Entscheidung hatte es Hoffnungen gegeben, dass das Gericht sich wie das Berufungsgericht grundsätzlich zu der Patentfrage äußern würde. Auch Red Hat hatte in einem Brief an das Gericht Partei gegen Softwarepatente ergriffen. Doch die Richter hatten bereits im Vorfeld klargestellt, dass die diese Frage nicht aufgreifen wollten, und erklärten lediglich das Bilski-Patent für ungültig.

Die Zurückhaltung des Gerichts dürfte auch darin begründet sein, dass die Richter sich untereinander nicht einig waren. In der umfassenden Urteilsbegründung, die auch einen Abriss der historischen Entwicklung der Patentierbarkeit enthält, spricht das Gericht nur vage davon, dass Patente auf Geschäftsmethoden möglicherweise in manchen Fällen statthaft sind, jedoch nicht im Allgemeinen. Dennoch lässt diese Urteilsbegründung Raum für Interpretationen, mit denen Softwarepatente allgemein für unzulässig erklärt werden könnten. Dies ist der Hintergrund der Aufforderung des PTO, Kommentare abzugeben.

In seinem Kommentar schreibt Red Hat nun, dass es bereits hunderttausende von Softwarepatenten gebe, die meist nur sehr unklar abgegrenzt sind. Das mache es unmöglich, mögliche Patentverletzungen im Voraus zu erkennen. Entwickler riskierten damit Prozesse, die Kosten und Folgekosten in Millionenhöhe bedeuten können. Daher verhindern Softwarepatente Innovation. Das Problem sei so fundamental, dass bereits die Schwelle zur Anerkennung von Patenten signifikant geändert werden müsse. Für Red Hat heißt das, dass Software und Algorithmen normalerweise nicht patentiert werden dürften. Zwar existiert eine Gerichtsentscheidung, nach der die Anwendung einer mathematischen Formel grundsätzlich patentierbar ist, eine andere höchstrichterliche Entscheidung jedoch besagt, dass ein Algorithmus, der in einem universalen Rechner programmiert werden könne, nicht patentierbar ist.

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