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Do, 7. Oktober 2010, 09:56

Gesellschaft::Politik/Recht

Google geht aggressiv gegen Oracle-Klage vor

Google hat alle Patent- und Copyright-Ansprüche von Oracle zurückgewiesen und eigene Ansprüche gegen Oracle erhoben.

Oracle hatte vor zwei Monaten eine Klage gegen Google eingereicht. Dabei sollte es um den Einsatz von Java in Android gehen, worauf Oracle Patent- und Copyright-Ansprüche erhob.

Nun erweckt Google in einem Schreiben an den zuständigen Richter den Eindruck, dass es dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen sieht. Gleichzeitig zeigt es sich sehr verärgert gegenüber Oracle und ist entschlossen, die Klage bis zur letzten Instanz zu bekämpfen.

Google fordert vom Richter die Ablehnung aller Oracle-Ansprüche und stellt eigene Forderungen auf. Es will einen Urteilsspruch, der festhält, dass es keinerlei gültige Oracle-Patente verletzt hat. Das Urteil soll weiter alle betroffenen Patente für ungültig erklären und alle Ansprüche von Oracle aus verschiedenen Gründen als nicht durchsetzbar deklarieren. Einer dieser Gründe resultiert aus dem Rechtsgrundsatz der »sauberen Hände«: Nur wer selbst frei von Schuld ist, hat das Recht, Ansprüche zu stellen.

Laut Google wurde Android unabhängig von Java entwickelt bis auf eine Teilmenge der Bibliotheken von Apache Harmony, einer Apache-lizenzierten Implementierung der Standard-Java-Bibliotheken. Die virtuelle Maschine Dalvik ist nicht mit der JVM kompatibel und auch keine Java-Implementierung, auch wenn Java-Programme und -Bibliotheken für den Einsatz unter Dalvik compiliert werden können. Google bringt außerdem weitere Argumente vor, dass die verwendeten Technologien frei nutzbar waren, und vor allem dass Google keine Einnahmen aus Android erzielt. Letzterer Punkt sollte die Oracle-Position bezüglich Copyright-Verletzungen weiter schwächen.

Ein weiterer Punkt ist, dass Oracle bisher keine Angaben gemacht hat, welche Code-Stelle das Copyright verletzen soll. Da Android quelloffen ist, hätte Oracle nach Ansicht von Google diese Stellen sofort benennen müssen.

Zudem behauptet Google, keines der betroffenen Patente zu verletzen. Die Patentnummern sind bekannt (6,125,447, 6,192,476, 5,966,702, 7,426,720, RE38,104, 6,910,205 und 6,061,520), in keinem Fall hat Oracle jedoch Angaben gemacht, welche Code-Teile diese Patente verletzen sollen, weshalb Google keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Verletzung sieht.

Google will außerdem eine Erklärung, dass der vorliegende Fall außergewöhnlich ist und daher Oracle für alle Kosten aufkommen muss, die Google entstanden sind. Die Begründung dafür ist, dass Oracle wissen musste, dass seine Ansprüche unberechtigt sind.

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