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Do, 13. Januar 2011, 15:18

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE verlangt Überprüfung des Patentverkaufs von Novell

Die Free Software Foundation Europe hat in einem Brief an das deutsche Bundeskartellamt Bedenken gegen den angekündigten Verkauf von 882 Softwarepatenten von Novell an ein Konsortium geäußert.

Am 22. November hatte Novell bekannt gegeben, dass der länger geplante Verkauf des Unternehmens beschlossen sei. Das Unternehmen selbst soll in Attachmate eingegliedert werden, während 882 Softwarepatente für 450 Mio. US-Dollar an das Konsortium CPTN, das von Microsoft, Oracle, Apple und EMC eigens für diesen Zweck gegründet wurde, gehen sollen.

Dieser Verkauf könnte nach Ansicht der Free Software Foundation Europe (FSFE) eine große rechtliche Bedrohung für freie Software darstellen. Daher hat die Organisation am 22. Dezember 2010 dem deutschen Bundeskartellamt ihre Bedenken in einem ausführlichen Brief mitgeteilt. Da nicht bekannt ist, um welche Patente es sich handelt, vermutet die FSFE, dass viele davon den Linux-Kernel und andere freie Software betreffen. Sie verweist darauf, dass Microsoft bereits oft Wettbewerber mit Softwarepatenten geschädigt hat. Sie verlangt außerdem eine Klärung der Struktur des Konsortiums CPTN hinsichtlich der Fragen, welchen Anteil jede der Gründerfirmen hat und wie Entscheidungen gefällt werden. Da die CPTN keine Produkte oder Dienste anbietet, könnte sie Patentklagen beginnen, ohne Gegenklagen befürchten zu müssen. Das Bundeskartellamt wird aufgefordert, die CPTN zu verpflichten, alle Patente unter eine für alle GPL- und Copyleft-lizenzierten Projekte freie Lizenz zu stellen.

Ähnlich hatte die Open Source Initiative Ende Dezember argumentiert und ebenfalls einen Brief an das Bundeskartellamt geschrieben. Für beide Organisationen stellt die CPTN eine bisher nicht dagewesene Bedrohung für freie Software dar.

Unabhängig von diesen Einwänden ist der Verkauf von Novell weiter in der Schwebe. Die angehenden Käufer haben Ende Dezember ihre Kaufabsichten bei den Kartellbehörden in den USA und Deutschland zurückgezogen - allerdings nur, um sie sofort neu einzureichen. Durch diese Maßnahme soll den Behörden mehr Zeit gegeben werden, die Übernahme zu prüfen. Die Frist dafür dürfte nun bis Ende Januar reichen.

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