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Fr, 4. Februar 2011, 11:59

Gesellschaft::Politik/Recht

US-Firmengruppe will Bedrohung durch Softwarepatente verringern

In einem aktuellen Rechtsstreit in den USA könnte das oberste Gericht ein Urteil fällen, das den rechtlichen Standpunkt von Softwarepatenten schwächt.

Dies berichtet Rob Tiller, Vizepräsident und Justitiar von Red Hat, in einem Beitrag auf OpenSource.com. Der aktuelle Fall dreht sich um eine Klage des Patenterpressers i4i gegen Microsoft, die nun vor dem höchsten Gericht angelangt ist.

Als »Freunde des Gerichts« beobachten Red Hat sowie eine große Zahl von namhaften Firmen, nämlich Google, Verizon, Consumber Electronics Association, Comcast, Dell, Hewlett-Packard, HTC, Intuit, L-3 Communications, LinkedIn, Lockheed Martin, Mastercard, The New York Times, Rackspace, Shutterfly, Software & Information Industry Association, Time Warner, Wal-Mart und Zynga den Prozess und haben nun dem Gericht ihren Standpunkt vorgelegt.

Bisher gilt in den USA vor Gericht der Grundsatz, dass an der Gültigkeit eines erteilten Patentes nicht gezweifelt wird, solange keine klaren Belege für die Ungültigkeit vorgelegt werden. Es wird einfach angenommen, dass das Patentamt den Patentantrag ausreichend geprüft hat und ungültige Patente zurückweist, insbesondere solche, die keine Innovation beschreiben.

In der Praxis ist dies besonders bei Softwarepatenten weitgehend eine Illusion. Die Patentamt-Mitarbeiter sind überlastet und haben allenfalls 18 Stunden zur Bearbeitung eines Antrages Zeit. In dieser Zeit können sie nicht einmal ansatzweise prüfen, ob ähnliche Patente bereits erteilt wurden oder ob andere Gründe zur Nichterteilung vorliegen. Ohne guten Grund können sie ein Patent jedoch nicht ablehnen, so dass fast alle Patente erteilt werden. Die Richter, aber auch die Laien, die als Geschworene fungieren, wissen in der Regel nicht, dass die Patente auf solch einer unzureichenden Grundlage erteilt wurden. Aus diesem Grund ist es für einen wegen Patentverletzung Beklagten auch schwer zu beweisen, dass ein Patent ungültig ist.

Die Unternehmen versuchen mit diesen Gründen dem Gericht darzulegen, dass in Patentprozessen künftig die Gültigkeit von Patenten nicht mehr als gegeben, sondern als zweifelhaft angesehen werden sollte und eines Beweises bedarf. Sie sprechen von »schlechten Patenten«, die die Innovation behindern, die Preise für Produkte nach oben treiben und die Verfügbarkeit von innovativen Produkten und Diensten beeinträchtigen. Sollte das Gericht sich diese Auffassung zu eigen machen, könnte das Durchsetzen von Softwarepatenten in den USA künftig um einiges schwerer werden.

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