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Mo, 18. April 2011, 12:45

Gesellschaft::Politik/Recht

Grüne fühlen Bundesregierung bzgl. freier Software auf den Zahn

Abgeordnete der Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Nutzung freier Software besser zu unterstützen. Die Partei missbilligt die Pläne des Auswärtigen Amts (AA), zu proprietärer Software zurückkehren zu wollen.

Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland und die Fraktion der Grünen schickten der Bundesregierung eine kleine Anfrage mit 39 Fragen. Sie wollen wissen, ob die Bundesregierung an ihrer bisherigen IKT-Strategie festhält, die Vorteile offener Standards und Software weiter anerkennt und die Verbreitung derartiger Technologien weiter unterstützt. Die Regierung soll erklären, welche Rolle freie und quelloffene Software beim Erreichen des im Koalitionsvertrag festgelegten Ziels spielt, sich für eine Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich einzusetzen.

Weitere Fragen betreffen die Stellung der Bundesregierung zu Microsoft und wie die Regierung die Sicherheitsstandards freier Software verglichen mit deren proprietären Pendants beurteilt. Die Grünen wollen wissen, welche Anstrengungen das Bundesinnenministerium bzw. die Beauftragte für Informationstechnik unternommen haben, um auch in anderen Behörden für die Vorteile einer Strategie zum Einsatz freier und quelloffener Software zu werben. Weitere Fragen betreffen das Kompetenzzentrum OSS und ob das AA dessen Beratungsangebot nutzte.

Die Grünen interessieren sich auch dafür, was Regierung und AA unternommen haben, um fehlender Benutzerfreundlichkeit, mangelnder Funktionalität und den Interoperabilitätsproblemen abzuhelfen, warum die Mitarbeiter des AA nicht an der Softwareumstellung beteiligt wurden und mit alter Software arbeiten mussten. Ein Großteil der Fragen beschäftigt sich mit der Sicherheit, zum Beispiel den in den letzten Jahren erfolgten Angriffen, softwaretechnischen Monokulturen und wie die Abkehr von freier Software mit der Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums zu vereinbaren ist.

Um Kosten und Kostenersparnis geht es in sieben Fragen, Vergabekriterien wurden fünf Fragen gewidmet. Letztere sollen etwa ermitteln, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass beispielsweise in Großbritannien freie Software einzusetzen ist, wenn damit für den Steuerzahler der größte Wert einer Investition erreicht wird, und ob sie sich daran ein Beispiel nimmt. Die Regierung muss zudem Rede und Antwort stehen, ob sie bei Beschaffungsmaßnahmen langfristige Strategien berücksichtigt und ihr bewusst ist, dass der Einsatz freier Software den Wettbewerb ankurbelt.

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