Gesellschaft::Politik/Recht
Europäische Kommission gibt weiter Millionen für proprietäre Software aus
Vordergründig tritt die Europäische Kommission für Interoperabilität und offene Standards ein, während sie unter der Hand Lizenzabkommen mit Microsoft von über 50 Mio. Euro erneuert hat.
Computer Weekly meldete Einzelheiten zu dem Abkommen der Europäischen Kommission, das Microsoft weitere Steuermillionen ohne Ausschreibung beschert. Verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments stellten diese Praxis mit einer Anfrage an die Kommission auf den Prüfstand. Die Antwort, die demnächst vorgestellt werden soll, rechtfertigt das Lizenzabkommen damit, dass damit ein Update von Windows XP auf Windows 7 ermöglicht wird; dies stelle keinen Neukauf, sondern lediglich einen teilweisen Ersatz dar. Damit sei keine Ausschreibung erforderlich gewesen. Das Update, das 36.000 PCs betrifft, kostet 50 Mio. Euro. Das ist laut der Kommission nur ein kleiner Teil der gesamten IT-Ausgaben und fällt daher nicht so sehr ins Gewicht.
Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter würde nach Meinung der Kommission außerdem erhebliche Inkompatibilitäten und technische Schwierigkeiten verursachen. Behauptungen, dass die Kommission damit an Microsoft gefesselt sei, seien aber nicht wahr. Auch Microsoft könne interoperable Software herstellen. Die Kommission behauptet allerdings nicht, dass die gelieferte Software tatsächlich interoperabel ist.
Zusätzlich zu den Lizenzen erwirbt die Kommission auch Support direkt von Microsoft, für den 44 Mio. Euro bereitgestellt werden. Auch hier wurde keine Ausschreibung vorgenommen mit der Begründung, dass niemand außer Microsoft Support für die Produkte leisten könne. Die Entscheidungen für diese Einkäufe fielen der Computer Weekly zufolge jeweils hinter verschlossenen Türen. Dass die Kommission zugleich wegen Wettbewerbsbehinderung gegen Microsoft vorgeht und sich zur Zeit noch im Rechtsstreit um die 899 Mio.-Euro-Rekordstrafe befindet, spielte offenbar keine Rolle.
Trotz allem bleibt die Kommission nach eigenen Angaben technologisch neutral und verpflichtet die Mitgliedsländer nicht dazu, eine bestimmte Softwarekategorie oder ein bestimmtes Software-Geschäftsmodell gegenüber anderen zu bevorzugen. Dies gab die Kommission in einer Reaktion auf einen Artikel der New York Times zu Protokoll, der behauptet hatte, dass die Marktdominanz von Microsoft Unternehmen und Regierungen dazu bringe, Microsoft-Produkte zu nutzen, um kompatibel zu bleiben.
