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Di, 13. September 2011, 17:10

Gesellschaft::Politik/Recht

FSF Europe vergleicht Parteipositionen zu freier Software für Berlin-Wahl

Die Free Software Foundation Europe hat ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September veröffentlicht. Für Wähler, denen freie Software viel bedeutet, können sie als Orientierungshilfe dienen.

Wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) schreibt, konnten die Parteien zu Fragen über die generelle Förderung von freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, offenen Standards, dem Einsatz von freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten Stellung nehmen.

Nach Ansicht der FSFE zeigten die Berliner Parteien viel Sachkenntnis, weil freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war. Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden, während die nichtssagende Antwort der CDU für die FSFE eine Enttäuschung darstellt.

Die Befragung ist vollständig bei der FSFE nachzulesen. Die FDP positioniert sich eindeutig für freie Software und offene Standards. Die Grünen sind starke Befürworter freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf freie Software. Desweiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz freier Software in der Verwaltung blockiert, kreidet die FSFE an.

Die Piraten sprechen sich durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber freier Software. Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu freier Software und verweigert sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreibt sie einen langen Absatz, der nichts mit freier Software zu tun hat, und lässt ein paar Sätze über freie Software folgen, in denen keine Position bezogen wird.

Eine ähnliche Befragung führte auch Wikimedia durch.

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