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Mi, 16. November 2011, 13:48

Gesellschaft::Politik/Recht

Mozilla unterstützt Kampf gegen neues US-Gesetz

Mozilla und eine Reihe von großen Internet-Unternehmen in den USA haben sich gegen das geplante Gesetz »Stop Online Piracy Act« ausgesprochen, das zur Zeit im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses diskutiert wird.

Die Gegner des Gesetzes fürchten, dass der »Stop Online Piracy Act« (SOPA) sowie der verwandte »PROTECT IP Act« zu willkürlichen Einschränkungen für Internet-Unternehmen und zu Zensur führen wird. Sie haben daher den heutigen Tag zum Amerikanischen Zensurtag ausgerufen und einen gemeinsamen offenen Brief an die Vorsitzenden des US-Kongresses verfasst.

Laut Electronic Frontier Foundation (EFF) ist SOPA ein weiterer Versuch der Medienkonzerne, ihren Profit zu maximieren und die Kosten und Kollateralschäden auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Würde das Gesetz in Kraft treten, könnte jeder Rechteinhaber eine Beschwerde gegen Webseitenbetreiber erheben, und die Netzbetreiber müssten binnen fünf Tagen die Seite sperren (über erwiesenermaßen wirkungslose DNS-Sperren) und Zahlungsdienstleister den Verkehr mit der Seite einstellen. Die Erfahrung zeigt laut EFF, dass ein solcher Mechanismus grenzenlos missbraucht würde, um Konkurrenten oder anderswie missliebige Webseiten stillzulegen oder ihnen finanziell zu schaden - auch wenn die Beschwerden völlig unberechtigt sind, denn eine Prüfung kann nicht rechtzeitig erfolgen.

Der offene Brief ist außer von Mozilla auch von AOL, eBay, Facebook, Google, LinkedIn, Twitter, Yahoo! und Zynga unterzeichnet. Die Unternehmen beteuern, dass sie für die Ziele des Gesetzes sind, das sich gegen ausländische Webseiten richtet, die Copyright-Verletzungen oder Markenfälschungen anbieten. Der vorliegende Gesetzentwurf sei jedoch eine Gefahr für die ganze Online-Industrie, und wer der Online-Industrie schade, müsse mit nicht zu unterschätzenden Schäden für das ganze Land rechnen. Sie fordern die Kongressabgeordneten auf, das Ziel auf einem direkteren Weg zu erreichen, der keine unkalkulierbaren Risiken für die Industrie bringe, und den Entwurf zu überdenken.

Die EFF dagegen hält das Gesetz für nicht reparierbar, es sollte vollständig und ersatzlos sterben.

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