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Mo, 20. Februar 2012, 08:00

Gesellschaft::Politik/Recht

Patentrichtlinien für das Debian-Archiv veröffentlicht

Das Debian-Projekt hat offizielle Patentrichtlinien für das Paketarchiv der Distribution erlassen. Software, die bekanntermaßen von Patenten betroffen ist, darf wegen des Risikos weiterhin nicht in den offiziellen Archiven existieren.

Software in the Public Interest (SPI)

Das Debian-Projekt hat eine kritische Einstellung gegenüber Softwarepatenten und betrachtet sie als Bedrohung für freie Software und als Hindernis für das Ziel, ein vollständig freies Betriebssystem anzubieten, das jeder benutzen kann. Debian ist der Ansicht, dass Softwarepatente keine Vorteile beim Verbreiten von Software-Innovationen liefern, und legt allen Autoren freier Software nahe, Sotwarepatente ebenfalls abzulehnen.

Vor einem halben Jahr machte das Projekt einen ersten Schritt, die Auswirkungen der vor allem in den USA gültigen Softwarepatente klar darzustellen. Daraus resultierte der Softwarepatent-Ratgeber, der die rechtliche Situation umreißt und die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft mit Patenten zusammenfasst.

Nun hat das Projekt mit Unterstützung des Software Freedom Law Center (SFLC) erstmals Patentrichtlinien für das Debian-Archiv erarbeitet. Die Richtlinien haben laut Debian vor allem das Ziel, die Entwickler und Benutzer effektiver zu schützen. Softwarepatente sind geeignet, Ängste, Unsicherheiten und Zweifel (FUD) zu schüren und letztlich die Rechte der Benutzer zu untergraben. Die Richtlinien sollen dem entgegenwirken.

Die Patentrichtlinien bestehen lediglich aus fünf Punkten. Sie besagen, dass Debian keine Software vertreibt, die bekanntermaßen von Softwarepatenten betroffen ist. Das Projekt akzeptiert keine Patentlizenzen, die nicht mit dem Debian-Gesellschaftsvertrag oder den Debian-Richtlinien für Freie Software (DFSG) vereinbar sind. Mögliche Patentprobleme sollen nicht öffentlich diskutiert werden, um erstens keine Unsicherheiten zu erzeugen und zweitens eventuellen Klägern keine gerichtliche Handhabe zu geben. Wer wegen eines bestimmten Patents besorgt ist, sollte die rechtlichen Berater von Debian benachrichtigen. Jede Kommunikation über Patente soll über die Adresse patents@debian.org laufen.

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