Unternehmen
Rekord-Bußgeld gegen Microsoft bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat im Wesentlichen das Zwangsgeld gegen Microsoft bestätigt, das die Europäische Kommission verhängt hatte, weil das Unternehmen seinen Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hatte.
Derrick Coetzee
Nachdem die Europäische Kommission schon 2007 gegen Microsoft ein Zwangsgeld von 899 Mio. Euro verhängt hatte, hatte Microsoft dagegen Beschwerde eingelegt, so dass sich der
Europäische Gerichtshof nochmals mit der Sache befassen musste. Mit dem jetzt ergangenen
Urteil wird die Entscheidung im Wesentlichen aufrecht erhalten, nur die Höhe des Zwangsgeldes wird auf 860 Mio. Euro reduziert.
Die EU-Kommission hatte Microsoft 2004 nach einem jahrelangen Kartellverfahren zu einer Strafe von 497 Millionen Euro verurteilt und zur Offenlegung einiger Schnittstellen verpflichtet. Microsoft hatte dagegen Berufung eingelegt und die Umsetzung des Urteils immer wieder verzögert. Dies führte dazu, dass die EU eine zusätzliche Geldstrafe von 2 Mio. Euro für jeden Tag verhängte, den Microsoft mit der Erfüllung der Auflagen in Verzug war. Bis Juni 2006 hatte sich dies bereits auf 280 Mio. Euro aufsummiert.
Im September 2007 bestätigte der Europäische Gerichtshof zum ersten Mal im Wesentlichen das frühere Urteil, dem zufolge Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Die Strafe von 497 Mio. Euro blieb bestehen, ferner musste der Konzern eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten und einige Schnittstellen von Windows offenlegen, um mehr Interoperabilität mit anderen Systemen zu erzielen. Lediglich ein Punkt des Urteils wurde revidiert, nämlich einen Treuhänder zur Überwachung der Maßnahmen einzusetzen, den Microsoft bezahlen sollte.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE), die gemeinsam mit Samba als Beobachter am ersten Prozess teilgenommen hatte und nach eigenen Angaben auch danach die Kommission in dieser Sache unterstützte, begrüßt die Bestätigung. Der Prozess habe gezeigt, dass Microsoft unter anderem versucht hatte, seine Erweiterungen am SMB-Protokoll mit Softwarepatenten geheim zu halten. Die völlig innovationsfreien Änderungen wollte das Unternehmen nur unter der Bedingung publizieren, dass die Empfänger der Information eine sehr teure Patentlizenz erwerben. Laut FSFE ist das ein Beispiel dafür, wie Softwarepatente Schaden anrichten, selbst wenn sie nicht vor Gericht eingesetzt werden.
Doch auch jetzt ist laut der FSFE die Bedrohung des freien Wettbewerbs nicht vorbei. Microsoft versuche immer noch, immer weitere Bereiche der IT zu kontrollieren, und Apple und andere ebenso. Die FSFE werde weiter dagegen vorgehen und sich für eine freie Informationsgesellschaft einsetzen und die Interessen der Benutzer und Entwickler freier Software vertreten.
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