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Mo, 30. Juli 2012, 13:38

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE: Besserer Schutz von freier Software vor Insolvenzen

Wie die FSFE bekannt gab, ist es im Falle eine einer Insolvenz des Lizenzgebers nicht sicher, was mit der von ihn unter einer freien Lizenz veröffentlichten Werken passiert. Die Organisation schlägt deshalb vor, eine spezielle »Freie-Software-Klausel« in die Insolvenzordnung (InsO) aufzunehmen.

FSFE

Laut Aussagen der Free Software Foudation Europe (FSFE), ist es unsicher, was mit freien Software-Lizenzen passiert, die von Rechteinhabern entweder vor oder nach deren Insolvenz gewährt wurden. Durch das Fehlen von klaren Regeln sieht die Organisation deshalb erhebliche Probleme, die laut der FSFE den Erfolg freier Software gefährden könnten. Unter anderem sieht die Organisation die Gefahr, dass Gerichte nachträglich die Rechte an der Software zurückziehen können, obwohl sie vorher bereits unter eine freie Lizenz gestellt wurde.

Bereits vor einiger Zeit rief das Justizministerium eine Initiative ins Leben, die die Regelungen von Lizenzen während des Insolvenzverfahrens verbessern sollte. Als Reaktion bereitete das ifrOSS (Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software) den Vorschlag einer neuen Klausel vor. Diese soll unter anderem bewirken, dass Freie-Software-Lizenzmodelle nicht negativ von einer Insolvenz der Lizenzrechteinhaber beeinflusst werden. Die Ergänzung soll zudem sicherstellen, dass die bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingeräumte Nutzungsrechte auch nach der Insolvenz Bestand haben.

Laut der FSFE hat die Organisation das Justizministerium gebeten, den Vorschlag anzunehmen, da er nicht nur zur Rechtssicherheit von freier Software, sondern auch der allgemeinen Wirtschaft beitragen kann.

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