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Mo, 17. Dezember 2012, 14:30

Gesellschaft::Politik/Recht

Richtlinie der Europäischen Kommission zu ICT erst 2013

Die Europäische Kommission wird ihre Richtlinie zu Standardisierung und zur Beschaffung von Hard- und Software voraussichtlich erst im Frühjahr 2013 veröffentlichen.

Neelie Kroes

World Economic Forum

Neelie Kroes

Die besagte Richtlinie ist Teil der Digitalen Agenda der Europäischen Kommission, mit der bis ins Jahr 2020 dem IT-Sektor nachhaltiges Wachstum beschert werden soll. Carl-Christian Buhr, Mitglied im Kabinett von Kommissarin Neelie Kroes, verbreitete am vergangenen Freitag via Twitter, »die Planung der Richtline sei eine Herausforderung« und könne die Fertigstellung bis ins Frühjar 2013 verzögern.

Im Rahmen dieser Richtlinie, die vor ziemlich genau einem Jahr nach einem Workshop über Material-Beschaffung in der ICT (Information and Communications Technology) entstand, hat Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda am Freitag in einer Grundsatzrede auf der Open Source Conference 2012 verkündet, es sei Ziel der Richtlinie, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand den größtmöglichen Nutzen aus Open Source und Open Standards ziehen könne. Auf der anderen Seite solle sichergestellt werden, dass Anbieter solcher Lösungen in Ausschreibungen fair behandelt würden. Sie betonte, das proprietäre Standards die europäischen Länder jährlich einige Hundert Millionen Euro kosten und den Wettbewerb beschädigten.

Die Richtlinie sieht Standardisierung als gut und notwendig, warnt aber auch vor den Fallstricken, die durch die Komplexität der Materie leicht übersehen werden können. Eine Standardisierung, so das Papier, garantiere nicht, dass eine Umsetzung auf allen Ebenen auch ohne Barrieren möglich sei oder dass ein Standard sich auch auf breiter Basis durchsetzt. Hier seien die mit den Ausschreibungen befassten Personen besonders angehalten, auf offene Standards zu achten.

Kroes sagte weiter, die Richtlinie zur Standardisierung sei eine von drei Maßnahmen, die die Europäische Kommission unternehme, um Open Source zu fördern. Die anderen beiden seien einerseits die Investitionen der EU in Forschung und Entwicklung. Das »Seventh Framework Programme« (FP7) im Rahmen von CORDIS (Community Research and Development Information Service) unterstützt zum Beispiel die Entwicklung des Projekts OpenNebula. Andererseits halte sich die Europäische Kommission natürlich an ihre eigenen Empfehlungen und baue ein Portal für Open Data auf, das völlig auf Open Source basiert. Weiterhin laufe die Webseite der Digital Agenda bereits auf dem freien CMS Drupal.

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