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Do, 21. Februar 2013, 11:42

Gesellschaft::Wissen

GovData – Das Datenportal für Deutschland startet

In einer Presseerklärung hat die Bundesregierung mit GovData ihr Datenportal in den Probebetrieb übergeben.

Einstiegsseite

GovData

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Wie die Bundesregierung verlautbaren lässt, leistet man damit »einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Regierungsprogramms "Vernetzte und transparente Verwaltung" und der Nationalen E-Government-Strategie.« Das als »Public-Beta-Version« gestartete Portal soll im laufenden Probebetrieb ständig evaluiert werden, bis im Jahr 2014 Bund und Länder gemeinsam über die Zukunft des Portals entscheiden. Zu Beginn wird das Portal hauptsächlich Geo-, Umwelt- und Statistikdaten sowie die Daten der bereits bestehenden Datenportale der Länder beinhalten und soll mit der Zeit weiter ausgebaut werden.

Abgesehen von einigen technischen Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit der Plattform in den ersten Tagen hat das Datenportal auch Akzeptanzprobleme in der Netzgemeinde. Viele aktive Befürworter, die die Hoffnung hegten, die Plattform würde für Offenheit und Transparenz im Umgang mit staatlichen Daten stehen, entzogen in den letzten Monaten dem Projekt ihre Unterstützung. Der Unmut der Netzaktivisten entzündet sich an einem als »Datenlizenz Deutschland« bezeichneten doppelten Lizenzmodell, das den Datenlieferanten eine offene und eine die kommerzielle Verwendung ausschließende Lizenz anbietet, die vergleichbar mit dem von Creative Commons bekannten und auch dort nicht unumstrittenen NC-Lizenzmoduls ist. Hierbei wurden die Empfehlungen der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag übergangen, die sich für ein in den USA und Großbritannien bei offenen Datenportalen bewährtes Creative-Commons-Lizenzmodul ausgesprochen hatte und dafür plädierte, sich ansonsten an den zehn Regeln der Sunlight Foundation für die Öffnung von Regierungsinformationen zu orientieren. Auf die Kritik der Open-Data-Aktivisten, ein Portal mit diesem Lizenzmodell verdiene die Bezeichnung »Open« nicht, reagierten die Verantwortlichen insofern, als dass sie die Bezeichnung »Open Government Data« in »Government Data« abänderten.

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Eingeschränkte Nutzung
Bibliothek bei GovData
Auf GitHub steht eine README-Datei, die unter anderem die beiden Lizenzen erläutert und versucht, die Notwendigkeit der restriktiven Lizenz zu rechtfertigen. Dort heißt es, man habe festgestellt, »dass das Bereitstellen von Daten unter eindeutigen, freien Nutzungsbestimmungen in Deutschland noch wenig verbreitet ist.« Die einschränkende Lizenz soll nun Behörden und Institutionen den Einstieg in offene Standards erleichtern. Die Kritiker befürchten, mit diesem dualen System erreiche man nur, dass viel mehr Daten als unbedingt nötig der restriktiven Lizenz unterstehen werden und damit der Weiterverwendung in sinnvollen Zusammenhängen oft entzogen seien. Somit gehe eine Menge des möglichen Synergieeffekts eines solchen Portals verloren. Es war aus den Reihen der Open-Data-Aktivisten zu hören, es sei besser, Daten gar nicht einzustellen als mit Einschränkung der Verwendung. In dem Fall bestehe zumindest die Chance des späteren Umdenkens, wobei die Chance, dass die einmal vergebene eingeschränkte Lizenz geändert wird, eher unwahrscheinlich sei. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass es größtenteils um Daten gehe, die unter Verwendung von Steuergeldern erhoben wurden. Darüber hinaus birgt die einschränkende Lizenz auch noch viele Unklarheiten. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob ein Journalist, der die Daten verwendet, um die Öffentlichkeit besser informieren zu können, das unter der einschränkenden Lizenz darf oder nicht.

In einer gemeinsamen Erklärung geht die Netzgemeinde nun an die Öffentlichkeit und formuliert ihre Kritik. Unterschrieben ist das Papier außer von vielen Privatpersonen unter anderem von Vertretern der Open Knowledge Foundation Deutschland, von Wikimedia, dem Verein Digitale Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und von Abgeordnetenwatch.

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