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Fr, 22. März 2013, 10:34

Gesellschaft::Politik/Recht

Bündnis 90/Die Grünen fordern Open Source-Software für Berlin

Im nächsten Jahr steht in Berlin die Migration weg von Windows XP an. Die Grünen sehen die Chance, in Berlin jetzt Freie Software flächendeckend einzusetzen.

Mirko Lindner

Angesichts leerer Kassen in Berlin ist der Investitionsstau in der IT-Landschaft der Hauptstadt kaum zu bewältigen. So hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut einen Antrag eingebracht, der auf die strategische Ausrichtung der Berliner IT hin zu Freier Software abzielt. Der Antrag schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie der Umstieg zu bewältigen sei, und führt Münchens Erfolgsstory Limux sowie Wienux bei unseren österreichischen Nachbarn ins Feld.

Der Antrag (PDF) schlägt im Rahmen eines bis 2018 abgestuften Investitionsprogramms unter Beteiligung der Bezirke und von Forschungseinrichtungen die Errichtung eines Kompetenzzentrums vor, weiterhin soll eine IT-Clearingstelle des Landes Berlin zur Lösung von Interoperabilitätsproblemen unter Beteiligung der Bezirke eingerichtet werden. Der Antrag sieht weiterhin vor, dass bis zum Jahr 2018 bei insgesamt mindestens 25 Prozent der zukünftig standardisierten IT-Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung Open-Source-Software eingesetzt werden soll.

Mehrere Gutachten, die vom Senat zu beauftragen sind, sollen die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen klären, unter denen eine Migration zu freier Software möglich wäre. Die Gutachten sind, wie alle anderen Erhebungen bei der geplanten Umstellung als Open-Document im Internet vorzuhalten, so die Forderung von Bündnis 90/ Die Grünen. Darüber hinaus soll im Vorfeld eine jederzeit abrufbare, aktuelle Übersicht über alle zur IT-Steuerung im Land Berlin relevanten Informationen erstellt werden, wozu insbesondere Lizenzverträge und ihre Laufzeiten und Fachverfahren gehören.

Die Free Software Foundation Europe begrüßt den Antrag ausdrücklich, finden sich doch darin auch eigene Positionen und Forderungen wieder, wie beispielsweise der Grundsatz, dass speziell für Berlin entwickelte Softwarelösungen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden sollen. Weiterhin gehört dazu die Abschaffung der Diskriminierung gegen freie Software bei Ausschreibungen und die Umstellung aller Schnittstellen und Dokumente auf offene Standards und Formate.

Der Antrag schliesst mit dem Hinweis, dass im Koalitionsvertrag von SPD und CDU der Weg bereits angedeutet sei, wenn dort steht: »Der Steuerung und Konsolidierung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung kommt wegen der zu erwartenden Einsparungs- und Optimierungspotenziale eine besondere Bedeutung zu. Die vielen unterschiedlichen IT-Systeme und IT-Lösungen im Land Berlin sind zu teuer und müssen vereinheitlicht werden. Hierfür wird bis zum Haushalt 2014/15 ein Gesamtkonzept für die Planung, Finanzierung, Einführung und Nutzung von IT-Systemen und Lösungen entwickelt, das auch die Rolle des zentralen Dienstleisters ITDZ im Wettbewerb beschreibt.«

Dieses Gesamtkonzept sollte laut Bündnis 90/Die Grünen Open-Source-basiert sein. Die Förderung von Open-Source-Software sei Kernaufgabe der Netzpolitik. Bündnis 90/Die Grünen gehen mit gutem Beispiel voran, indem sie im Jahr 2010 sowohl ihre komplette IT-Serverlandschaft als auch ihre kollaborativen Softwareanwendungen auf Open Source umgestellt haben.

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Kommentare (Insgesamt: 32 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re: Patente Kühnast (Andre, Mo, 25. März 2013)
Re[3]: Patente Kühnast (stevenklein, Mo, 25. März 2013)
Re: Patente Kühnast (Hyäne, So, 24. März 2013)
Re[2]: die Grünen... (Ede, So, 24. März 2013)
Re: die Grünen... (k_tz, So, 24. März 2013)
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