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Sa, 30. März 2013, 09:22

Gesellschaft::Politik/Recht

Red Hat schmettert Patentaggressor ab

Erneut hat in den USA ein Patentverwerter versucht, mit einem Trivialpatent namhafte Unternehmen zu erpressen. Red Hat und Rackspace erzielten gegen den Patentaggressor einen gerichtlichen Sieg.

Red Hat

In dem aktuellen Verfahren trat der einschlägig bekannte Patentverwerter Uniloc als Patentaggressor auf. Die Firma hatte vor dem als besonders patentfreundlich geltenden Gericht von Ost-Texas gegen Rackspace geklagt, weil Rackspace angeblich das US-Patent 5,892,697 verletzte. Der Linux-Distributor Red Hat, Lieferant von Rackspace, übernahm gemäß seiner Open-Source-Garantie die Verteidigung gegen diese Klage. Red Hat garantiert seinen Kunden, dass seine Produkte frei von den Ansprüchen »geistigen Eigentums« Dritter gehalten werden - sei es durch Ersetzen oder Ändern von problematischem Code oder durch Erwerben der nötigen Rechte.

Das Patent von Uniloc bezog sich auf die Verarbeitung von Gleitkommazahlen in Red Hat Enterprise Linux. Auf diesen dreisten Anspruch gingen Red Hat und Rackspace gar nicht erst ein, sondern beantragten die sofortige Einstellung des Verfahrens. Der zuständige Richter Leonard Davis hat nun entschieden, dass der Anspruch aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung gar nicht patentierbar ist, da er lediglich ein mathematisches Verfahren beschreibt. Es ist laut Red Hat das erste Mal, dass ein Patentanspruch so schnell abgeschmettert wurde.

Red Hat hofft, mit diesem Urteil ein Zeichen gegen alle Patenttrolle zu setzen, die darauf aus sind, mit trivialen und ungültigen Softwarepatenten Kasse zu machen, weil der Beklagte einen Vergleich vorzieht, statt das Patent anzufechten.

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