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Mi, 12. Juni 2013, 10:29

Gesellschaft::Politik/Recht

Bürgerrechtsgruppen und Internetfirmen starten Petition gegen NSA-Schnüffelei

Als Antwort auf das kürzlich bekannt gewordene US-Netzspähprogramm Prism haben 86 Bürgerrechtsgruppen und Internetfirmen mit StopWatching.us eine weltweite Petition gegen das Überwachungsprogramm gestartet.

Prism ist ein Programm der US-Geheimdienste, in dessen Rahmen die National Security Agency (NSA) auf private Daten der Kunden zahlreicher Internet- und Telefoniekonzerne zugreifen kann. Prism unterliegt einer Geheimhaltungsstufe, wurde aber von dem Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt gemacht. Snowden gilt als Verräter und hält sich momentan vermutlich in China auf, wo er versucht, sich dem Zugriff der US-Justiz zu entziehen. In der letzten Woche sorgte der Prism-Skandal weltweit für viel Aufregung, da nicht nur Daten von US-Bürgern abgegriffen werden. Laut Berichten der Washington Post und des Guardian kooperieren zahlreiche führende Telefon- und Internetunternehmen der USA mit dem Geheimdienst.

Mit der globalen Petition StopWatching.us möchten 86 Organisationen, unter anderem auch die Electronic Frontier Foundation, Mozilla, die Free Software Foundation, die Suchmaschine DuckDuckGo und die American Civil Liberties Union den Kongress dazu bewegen, das Schnüffelprogramm einzustellen. In einem offenen Brief bezeichnet das Bündnis die Überwachungsaktivitäten als illegal und Verstoß gegen die grundlegenden amerikanischen Werte Freiheit und Privatsphäre. Das Programm verletze die erste und vierte Gesetzesänderung der US-Verfassung, die den Bürgern das Recht auf freie Rede und anonyme Verbindungen geben und sie gegen unbegründete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützen. Es fordert die Abgeordneten auf, die für das Programm verantwortlichen Beamten zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Bündnis der Bürgerrechtsgruppen zählt in seinem Brief weitere Reformen auf, die die Rechte der Bürger beschneiden oder missbraucht werden, etwa den umstrittenen Paragraph 215 des USA PATRIOT Act und den FISA Amendment Act, der Behörden fast ohne Einschränkungen die Massenüberwachung erlaubt.

Dee Petition und der komplette offene Brief an die Kongessabgeordneten sind unter stopwatching.us zu erreichen. Gestern hatten sie bereits 27.000 Unterstützer gefunden.

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Kommentare (Insgesamt: 8 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re[2]: sprechliche Sorgfalt (nico, Do, 13. Juni 2013)
Re: Und TKÜ? (nico, Do, 13. Juni 2013)
Re: Und TKÜ? (Anonymous, Mi, 12. Juni 2013)
Und TKÜ? (B. Obama, Mi, 12. Juni 2013)
Re: sprechliche Sorgfalt (-.,.-,.-,-.,.-, Mi, 12. Juni 2013)
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