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Fr, 14. Juni 2013, 09:15

Gesellschaft::Wirtschaft

EU-Parlament verabschiedet Vorschriften für offene Daten

Die »Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors«, die nach ihrer Erweiterung in 2011 im April 2013 von den Mitgliedsländern abgesegnet wurde, ist nun vom EU-Parlament verabschiedet worden.

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Nach diesem Beschluss dürfen alle nicht personenbezogenen Dokumente, die von öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden, zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden, sofern Urheberrechte Dritter nicht berührt werden.

Im April hatten die Mitgliedsstaaten die Novelle angenommen und versprochen, nach der Verabschiedung durch das Parlament diese zeitnah in nationales Recht umzusetzen. Dazu lässt ihnen der Gesetzgeber nun 24 Monate Zeit.

Der Marsch durch die Brüsseler Institutionen konnte in nur 16 Monaten absolviert werden, wie Neelie Kroes zufrieden konstatierte. Einen Wermutstropfen gab es für Kommissarin Kroes jedoch trotzdem. Sie hatte sich dafür starkgemacht, dass die Daten kostenlos zur Verfügung stehen. Dem folgte das EU-Parlament nicht, sondern erlegte dem Nutzer die Kosten für Bereitstellung, Kopien und weitere nötige Auslagen auf. Dies soll transparent geschehen, indem die Anbieter ihre Selbstkosten offenlegen.

Die Direktive (PDF) sieht weiterhin vor, dass die Daten in »maschinenlesbaren, offenen Formaten« eingestellt werden müssen, hierüber wacht eine Kommission. Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde außerdem auf Bibliotheken, Museen und Archive erweitert.

Kroes begrüßte den Beschluss, der fast alles umsetzte, was sie im Dezember 2011 als ihre Vision erklärte: »Wir senden heute ein deutliches Signal an alle öffentlichen Verwaltungen. Ihre Daten sind viel mehr wert, wenn Sie sie weggeben. Geben Sie Ihre Daten jetzt frei. Nutzen Sie diesen Rahmen, um zu den intelligenten Vorreitern aufzuschließen, die bereits von den Vorteilen offener Daten profitieren. Für diese Informationen haben die Steuerzahler ohnehin schon bezahlt. Nun sollten wir sie wenigstens all jenen zurückgeben, die sie auf neue Art verwenden wollen, um den Menschen zu helfen und um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.« Deshalb begrüßte jetzt Frau Kroes die Verabschiedung der neuen Vorschriften mit den Worten: »Die Zugänglichkeit öffentlicher Daten bietet auch neue Geschäftsmöglichkeiten, schafft Arbeitsplätze und führt zur Herausbildung von Gemeinschaften. Ich begrüße die Zustimmung des Rates zu diesem Kulturwandel.«

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission erhofft sich von der jetzt verabschiedeten Direktive ein Wirtschaftswachstum von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr und die Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze europaweit.

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